Köln – Nach monatelangen Diskussionen hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Beschlussvorlage für einen neuen Luftreinhalteplan unterschrieben. Die Stadt fordert die Einführung der blauen Plakette, mit der eine große Zahl an Dieselautos aus weiten Teilen der Stadt ausgesperrt würden. Die Rede ist von einer „Anpassung der bestehenden Umweltzone“, für die man bislang nur eine grüne Plakette braucht. Was das hinsichtlich der Größe genau heißt, bleibt unklar.
Der Einschnitt wäre für alle Besitzer von Dieselautos, die nicht der Abgasnorm 6 entsprechen, gewaltig. Die Verwaltung soll die Einführung der blauen Plakette vorbereiten, damit sie gegebenenfalls sofort wirken kann, wenn die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden. Dafür ist der Bund zuständig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird zurzeit verhandelt, ob vergleichbare Maßnahmen auch ohne Bundesregelung eingeführt werden dürfen. Ein Urteil wird noch im ersten Quartal des Jahres erwartet.
56 Einzel-Maßnahmen für bessere Luft
Der mehrseitigen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für die Politik liegt die Auflistung von 56 einzelnen Maßnahmen zur Luftreinhaltung bei. Ein runder Tisch mit Experten aus vielen Bereichen hat sie auf ihre Umsetzbarkeit, ihre Kosten oder ihre Wirkung hin geprüft. Auf Einladung von Umweltdezernent Harald Rau und der Bezirksregierung diskutierten Akteure aus Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden sowie Vertreter städtischer Ämter.
Nur sieben Maßnahmen mit hoher Wirkung
Die Experten haben nur sieben der 56 Maßnahmen eine hohe Wirkung bescheinigt. Die blaue Plakette und andere Fahrverbote gehören dazu, genau wie die Umrüstung von Autos. Die Stadt nennt sie diese Einschnitte trotzdem nur „Ultima Ratio“, also eine letzte Möglichkeit, wenn alles andere nicht greift. Es sollen Maßnahmen „bevorzugt zur Anwendung kommen, die es ermöglichen, Fahrverbote zu vermeiden“, teilt das Presseamt zur Beruhigung der Dieselauto-Besitzer mit.
Teure Kraftanstrengung
Wer die Beschlussvorlage bis zum Ende liest, erfährt aber auch, dass vieles, was auf der Liste steht, nur wenig bringt. Einzelne Projekte aus dem Gesamtkatalog des runden Tisches alleine oder auch „in Kombination mit anderen Maßnahmen“ würden nicht ausreichen, um die gesetzliche festgelegten Grenzwerte zu unterschreiten, heißt es da. Das Einzige, das schnell hilft, seien Fahrverbote. Anders ausgedrückt: Die Stadt steht vor einer sehr teuren Kraftanstrengung, wenn sie solche Verbote vermeiden will. Umweltdezernent Harald Rau spricht von einem dreistelligen Millionenbetrag, der schon innerhalb weniger Monate zur Verfügung stehen müsste. Eine bessere Landstromversorgung von Frachtschiffen, effektive Maßnahmen zur Verkehrssteuerung, zum Parkraum- oder Baustellenmanagement, wie sie vorgeschlagen werden, sind nicht kostenlos zu haben. Vor allem werden jedoch Ausbaumaßnahmen für den Nahverkehr zu Buche schlagen.
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Mit höchster Priorität stehen zum Beispiel auch die bessere ÖPNV-Anbindung von Flittard und dem Mülheimer Süden, die Anbindung von Rondorf und Meschenich, die Ertüchtigung der Ost-West-Achse der KVB und die Verlängerung der Gürteltrasse der Linie 13 auf der Liste (siehe „ 21 Maßnahmen mit höchster Priorität“). Diese ÖPNV-Projekte stehen seit geraumer Zeit auch in den Maßnahmenkatalogen der KVB, gebaut wurde bislang davon nichts. Dass sie nicht kurzfristig wirken können, ist klar, weil ein Luftreinhalteplan Stadtbahnbauern keine Zauberkraft verleihen kann.
Milliarden-Fonds reicht nicht aus
Die Verwaltung will nun einen „Masterplan“ entwickeln. Er soll beschreiben, in welchem Zeitrahmen die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden können und was sie kosten. Rau fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Wenn man sich die Liste des runden Tisches anschaue, sei schnell klar, dass der Milliarden-Fonds des Bundes für Maßnahmen in den belasteten deutschen Großstädten nicht ausreiche. Allein Köln könne die Milliarde gut gebrauchen.
Wenn der Stadtrat der Vorlage der Verwaltungsspitze zustimmt, bekennt er sich dazu, den Schutz der Gesundheit in Zukunft mit hoher Priorität zu behandeln. Die Maßnahmenliste des runden Tischs würde an die Bezirksregierung geschickt, die letztlich für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans zuständig ist. In diesem Zusammenhang wird wichtig sein, wie sich die neue Landesregierung positioniert.
Gegen Fahrverbote ausgesprochen
Sie hat sich bislang genau wie die meisten Kölner Parteien im Stadtrat gegen Fahrverbote ausgesprochen. Eine andere umstrittene Maßnahme haben auch die Experten am runden Tisch abgelehnt: Keine Chance hat eine wie auch immer ausgestaltete City-Maut. Ihre Einführung wäre nicht nur aufwendig und teuer, sie würde sich auch nur gering auf die Kölner Luftqualität auswirken.
