Ein Bürgerbegehren sollte den Erhalt der städtischen Krankenhäuser in Riehl und Holweide sichern. Doch zu wenig Menschen haben unterschrieben.
Kinderklinik und HolweideBürgerbegehren zum Erhalt Kölner Krankenhäuser ist gescheitert
Von Janne Ahrenhold
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Das Krankenhaus in Holweide steht vor der Schließung. Ein Bürgerbegehren wäre seine letzte Rettung gewesen.
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Fast 11.500 Menschen haben sich in den letzten vier Wochen einem Bürgerbegehren angeschlossen, das den Erhalt des Kinderkrankenhauses in der Amsterdamer Straße und des Krankenhauses in Holweide fordert. Damit verfehlten die Initiatoren das erforderliche Ziel von knapp 27.000 handschriftlichen Unterschriften – das entspricht drei Prozent aller Wahlberechtigten der Stadt. Diese Marke ist notwendig, damit ein Bürgerbegehren zulässig ist. Nur so hätte der Ratsbeschluss, der eine Fusion der städtischen Kliniken am Standort in Merheim vorsieht, möglicherweise noch gekippt werden können.
Mit dem jetzigen Ergebnis gilt das Bürgerbegehren jedoch als unzulässig, bestätigte die Stadt am Dienstag. Aus dem Aufsichtsrat der Kliniken war mit Blick auf die Zahl der Unterschriften deshalb Erleichterung zu vernehmen. Die weitere Abstimmung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens sei nun reine Formsache.
Bereits im Juni stimmte der Stadtrat für die Zusammenlegung der städtischen Kliniken in Merheim, wo ein moderner Gesundheitscampus entstehen soll. Das hat die Schließung der Kinderklinik in Riehl und der Klinik in Holweide zur Folge. Wie berichtet, sind es insbesondere die jahrelangen finanziellen Probleme, die mit der Umstrukturierung des Kliniksystems bekämpft werden sollen.
Trotz mehrerer Tausend Unterschriften: Bürgerbegehren gilt als unzulässig
Gegen die Fusionspläne regte sich in der Stadt Widerstand. Eine Petition zum Erhalt der Krankenhäuser in Riehl und Holweide, die die Kritiker Anfang September an Ralf Unna (Grüne), Aufsichtsratsvorsitzender der Kölner Kliniken, übergaben, wurde 55.000 Mal unterzeichnet. Doch diese zieht keine Konsequenzen nach sich, nur ein Bürgerbegehren hätte rechtlich Wirkung gehabt.
Obwohl dieses nun offiziell als gescheitert gilt, zeigte sich Najib Ramz, Mitinitiator des Bürgerbegehrens und Vorsitzender des Nippeser Bürgervereins, zufrieden. „In der Kürze der Zeit sind 11.000 Unterschriften in Ordnung.“ Neben der Petition hätte auch diese Aktion gezeigt, dass viele Kölner andere Vorstellungen von der zukünftigen medizinischen Versorgung in der Stadt hätten. Er wolle auch weiterhin mit der Politik in den Dialog treten, um auf die Perspektive der Betroffenen aufmerksam zu machen – aus seiner Sicht seien das insbesondere die Menschen im Kölner Norden, die bald lange Anfahrtswege auf sich nehmen müssten.
Aufgeben wollen er und weitere Gegner der Klinikzusammenlegung deshalb trotz der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht.