Der Liegenschaftsausschuss hatte beschlossen, der Vermietung zur Zwischennutzung zuzustimmen. Nach Diskussion lehnte die BV die Vorlage ab.
„Diskriminierung anderer Initiativen“BV Mülheim lehnt Mietvertrag zwischen Raum 13 und Stadt ab
Von Rika Kulschewski
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Das Otto-Langen-Quartier im Mülheimer Süden
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Seit Jahren beschäftigen die Verhandlungen um die Nutzung der ehemaligen Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) auf dem Otto-Langen-Quartier im Mülheimer Süden die Stadt. Am Montagabend trieb das Thema auch wieder die Mülheimer Bezirksvertretung um. Nach viel Diskussion und Verwirrung lehnte die BV schlussendlich die Verwaltungsvorlage des Liegenschaftsausschusses mehrstimmig ab.
Der Ausschuss hatte der Vermietung zur Zwischennutzung und damit dem Mietvertrag zwischen der Künstlerinitiative Raum 13 und der Stadt zugestimmt. Dieser sieht eine Laufzeit von zehn Jahren für das Gebäude an der Deutz-Mülheimer-Straße vor. Diese Laufzeit dürfte auch bedeuten, dass das Otto-Langen-Quartier in dieser Zeit zumindest in diesem Teil nicht als Stadtquartier weiterentwickelt wird.
Dieser Mietvertrag stoß der Bezirksvertretung Mülheim und dem Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs (SPD) besonders negativ auf. Schon vergangene Sitzung stand die Verwaltungsvorlage auf der Tagesordnung, wurde aber vertagt – mit dem Hinweis, dass die Verwaltung auch Gespräche mit anderen Initiativen führen sollte. „Die Verwaltung ist hier nicht ihrer Arbeit nachgegangen“, kritisierte Fuchs am 3. September.
Köln-Mülheim: Ehemaliges KHD-Gebäude beschäftigt die Stadt
Die Stadt hatte das KHD-Hauptgebäude 2021 für rund 21 Millionen Euro gekauft. Raum 13 hatte bis 2021 elf Jahre lang auf dem Gelände das „Deutzer Zentralwerk der schönen Künste“ betrieben, bis sie vom damaligen Eigentümer vor die Tür gesetzt wurden. Ziel der Stadt war es immer, das Areal langfristig zu einem Quartier für Kultur, Gewerbe und Wohnen zu entwickeln.
Bis das tatsächlich passiert, soll der Zeitraum gefüllt werden. Laut BV solle das jedoch nicht alleine durch Raum 13 passieren, sondern auch durch andere Initiativen. Darauf wiesen die Mülheimer Politikerinnen und Politiker immer wieder hin, riefen die Verwaltung mehrfach auf, Gespräche mit allen Initiativen zu führen.
Das passierte jedoch nicht und der Mietvertrag sieht nun nur Raum 13 für die Zwischennutzung vor. Ein Detail, da sind sich alle Vertreterinnen und Vertreter der BV einig, das nicht vertretbar ist. In der Sitzung vom 30. September, wurden deshalb zwei Änderungsanträge diskutiert. Die Fraktionen der SPD, CDU und Einzelmandatsträger Torsten Tücks (FDP) schlugen vor, die Beschlussvorlage des Liegenschaftsausschusses abzulehnen und die Verwaltung aufzufordern, Verhandlungen mit den weiteren Interessenten zu führen und die Ergebnisse der BV Mülheim zu berichten, bevor der Mietvertrag abgeschlossen wird.
Als Begründung nannten die Antragstellenden die Diskriminierung aller anderen Interessenten sowie starke Kritik am Mietvertrag. „Der Mietvertrag ist in mehrfacher Hinsicht für die Stadt als Grundstücksgeber von Nachteil“, heißt es in der Begründung, „Mit dem Mietvertrag beraubt sich die Stadt für die nächsten 10 Jahre jeglicher Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten bei Vermietung und Nutzung der Liegenschaften“. Als Grundlage dafür diente eine juristische Bewertung des Mietvertrags, die Fuchs veranlasst hatte.
BV Mülheim: „Verwaltung ist ihrer Arbeit nicht nachgegangen“
Die Fraktion der Grünen schlugen in ihrem Änderungsantrag vor, dass der Mieter nicht im eigenen Ermessen über Untermietungen entscheidet, sondern stattdessen ein kommunaler Beirat im billigen Ermessen genehmigt. Außerdem solle die Verwaltung unverzüglich die Gespräche mit dem Initiativkreis Otto Langen zur Vermietung des übrigen Gebäudeteils weiterführen.
Die Diskussionen über beide Änderungsanträge und auch die Beschlussvorlage drehten sich im Kreis und schien die Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretung selbst zu verwirren. Fuchs meinte, dass mit dem Antrag seiner Fraktion die Forderungen der Grünen ebenfalls abgedeckt würden. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jonas Höltig sah das jedoch anders, bat um Sitzungsunterbrechungen in denen er sich mit Fuchs und seiner Partei besprach.
Beate Hane-Knoll (Die Linke) sagte, dass sie es für falsch halte nun nicht zuzustimmen, weil dann weiterhin nichts passiere. Fuchs betonte daraufhin: „Wenn wir diesem Mietvertrag zustimmen, dann passiert zehn Jahre auf dem Areal nichts und die anderen Initiativen sind komplett raus!“
Schlussendlich zogen die Fraktionen der SPD, CDU und Tücks ihren Änderungsvertrag zurück, der Antrag der Grünen-Fraktion wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt und auch die Verwaltungsvorlage des Liegenschaftsausschusses abgelehnt. Bloß Hane-Knoll stimmte für den Beschluss. „Schauen wir mal, was jetzt passiert“, sagte Fuchs sichtlich frustriert.