- Der gerade erst verkündete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Köln besucht.
- Vor der OB-Wahl am 13. September traf er sich auch mit Kölner SPD-Kandidat Andreas Kossisko
- So lief das Treffen der Sozialdemokraten.
Köln – Olaf Scholz positioniert sich im Kalker Bürgerpark instinktsicher neben einem Wahlkampfplakat mit dem Konterfei von Andreas Kossiski, als er den möglicherweise eher belanglosen, für diesen Wahlkampftermin aber wohl wichtigsten Satz formuliert: „Wenn es hier klappt, klappt es auch in Deutschland“, sagt der Vize-Kanzler da also mit seinem ewig angedeuteten, mönchsentspannten Lächeln, und erntet dafür ein sehr anerkennendes, offensives Lächeln von Kossiski, Oberbürgermeisterkandidat der Kölner SPD.
Wenn in Köln, dann auch in Deutschland – das ist eine Aussage, die recht gut skizziert, in welcher Position sich der Kölner Kandidat und der Kanzlerkandidat befinden: Der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski gilt trotz seiner interessanten Vita als ehemaliger Polizist und Kölner DGB-Chef als krasser Außenseiter im Kampf um das Kölner Oberbürgermeisteramt; ein Erreichen der Stichwahl gegen die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker sähen viele Beobachter als Erfolg. Kaum anders Scholz, dessen frühe Ernennung zum Kanzlerkandidaten der SPD zwar nicht nur Sozialdemokraten für einen Coup halten, dessen Partei in Umfragen indes aktuell bei 15 Prozent dümpelt – und der auch nicht jeden Monat die Bazooka rausholen kann, um neue Milliarden ins Land zu schießen, weil das Coronavirus sich einfach nicht ergeben will.
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Desto wichtiger also, sich Schützenhilfe zu leisten – und die vermeintlichen Schwächen des politischen Gegners zu nutzen. Nicht von ungefähr empfängt die Kölner SPD mit der Parteivorsitzenden Christiane Jäger, dem Ratsfraktionsvorsitzenden Christian Joisten, Ex-OB-Kandidat Jochen Ott, der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos und der Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer den Vizekanzler in Kalk. Hier hat die GAG mit ihrem Chef Uwe Eichner (SPD) ein Quartier gebaut, in dem von 159 Wohnungen die Hälfte als geförderter Wohnraum gelten und auch noch sexy aussehen – von hier aus lässt sich angreifen.
Schwerpunkt Wohnungsbau in Köln
Nachdem Scholz bei einem Spaziergang durch den Bürgerpark die üblichen Wahlkampfsätze platziert hat („Den würde ich wählen, bei Andreas Kossiski kann man sicher sein, dass die Stadt bei ihm in guten Händen wäre“) und ein belgischer Schäferhund die Kameras der TV-Journalisten in der Mitarbeiterküche des GAG-Quartiers abgeschnüffelt hat, geht es bei der Pressekonferenz um den Wohnungsbau in Köln. „Olaf Scholz hat mir eben in einem persönlichen Gespräch sein Erfolgsmodell aus Hamburg vorgestellt, von dem Köln nur lernen kann“, sagt Andreas Kossiski. „Dafür muss man den Wohnungsbau zur Chefsache machen, der OB muss Verantwortung und Führung übernehmen.“ In den vergangenen Jahren habe er das in Köln „nicht gesehen“. Scholz nickt unmerklich, als der Kölner Kandidat ihn lobt, und assistiert: „Es war keine gute Zeit, als überall in Deutschland Wohnungsbaugesellschaften verkauft wurden. In diesen Städten wird die Zeit wieder kommen, da der Wohnungsbau zum Erliegen kommt.“ Kossiski returniert, dass es die SPD gewesen sei, die den Erhalt der GAG gesichert habe, ehe Scholz sein „Erfolgsprogramm“ aus der Zeit als Hamburger Bürgermeister erläutert, das die Genehmigung von 10.000 Wohnungen pro Jahr vorgab.
Das Zusammenspiel des temperamentvollen norddeutschen Kandidaten Kossiski und des tiefenentspannt-trockenen norddeutschen Kandidaten Scholz funktioniert: Scholz bringt ein, dass der Bund die Mittel für sozialen Wohnungsbau erheblich aufgestockt habe, Kossiski ergänzt, dass diese Mittel „auch abgerufen werden müssen“, dafür sei der ständige Austausch mit Land und Bund nötig. Scholz führt an, dass der Bund sich bereit erklärt habe, 50 Prozent der durch die Coronakrise fehlenden Gewerbesteuereinnahmen zuzuschießen und betont, wie falsch es wäre, jetzt an Bildung, Wohnungsbau und anderen Investitionen zu sparen. Kossiski setzt „ein dickes Ausrufezeichen hinter die Worte des Ministers“.
Nur die Frage nach der Refinanzierung ist dann eher schwierig. Die von der Kölner SPD vorgesehenen 500 Millionen Euro für neue Wohnungen seien „gut durchgerechnet“, sagt Kossiski. Großprojekte wie die Oper müssten „auf den Prüfstand“. Scholz bringt höhere Steuern für Reiche für die Zeit nach der Bundestagswahl ins Spiel. Wenn er denn Kanzler würde. Dafür müsste seinem Wenn-dann-Satz zufolge erstmal Kossiski in Köln gewinnen.
