Köln – „Wir haben einen Führungsanspruch für dieses Land“, sagte Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr beim Townhall Meeting im Biergarten am Aachener Weiher. Und als jemand nach einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung fragte, erwiderte sie: „Wer sagt denn überhaupt, wer dann stärkste Kraft wird“, womit sie andeutete, dass ihre Partei die in Umfragen derzeit unangefochtene CDU im Herbst 2021 durchaus schlagen könnte.
„Ich bin schon voll im Wahlkampfmodus“, hatte sie kurz zuvor den rund 60 Gästen des „Spätsommergrün“ genannten Diskussionsformats gesagt und damit ihre selbstbewussten Sätze angekündigt. Die grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten Katharina Dröge, Sven Lehmann, Arndt Klocke und Berivan Aymaz hatten geladen, die Parteichefin war der Hauptgast.
Baerbock fordert autofreie Innenstädte
Die Angriffe auf die aktuelle Bundesregierung setzte die charismatische Vorsitzende fort. Sie kritisierte etwa deren Umgang mit der Corona-Pandemie, indem sie ihr Untätigkeit vorwarf, weil unter anderem beim Infektionsschutzgesetz Kinder kaum berücksichtigt würden. Sie warb darum, die „Marktwirtschaft sozial und ökologisch zu regulieren“, bis 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen und dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, autofreie Innenstädte und Pop-up-Radspuren auf den Weg zu bringen.
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Eine Idee zu Radwegen hatte auch Christiane Martin, Spitzenkandidatin der Kölner Grünen für die Kommunalwahl am 13. September, die vor Baerbock sprach. Sie regte an, auf der Inneren Kanalstraße eine Spur in jede Richtung für Autos, eine für Radler einzurichten und auf dem Mittelstreifen eine Straßenbahnlinie zu bauen.
Apropos Kommunalwahl: Nach der Veranstaltung warb Baerbock inständig für Henriette Reker, von der sie sich einen „starke grüne Politik“ für Köln verspreche. „Dafür hat sie meine volle Unterstützung.“ Sie äußerte sich auch zu SPD-Kanzlerkandidat Scholz: „Der Druck, das jetzt zu verkünden, war innerhalb der SPD offenbar groß. Doch davon lassen wir uns nicht treiben, wir konzentrieren uns auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Schließlich stecken wir gerade mitten in einer Pandemie.“