Köln – Der geplante Ausbau der Kölner Ost-West-Achse wird vor dem Jahr 2029 nicht umgesetzt – unabhängig davon, ob es einen neuen U-Bahn-Tunnel geben wird oder nicht.
Frühestens in sieben Jahren sollen die Hauptarbeiten beginnen. Dies teilte die Stadtverwaltung auf der ersten Sitzung des Begleitgremiums mit, das zur Vorbereitung der Ratsentscheidung zum Thema einberufen wurde. Auch kündigte die Stadt an, dass im dritten Quartal des kommenden Jahres darüber entschieden wird, ob die Erweiterung ober- oder unterirdisch umgesetzt wird. Im Falle einer Tunnellösung rechnet die Stadt nicht vor den späten 2030er-Jahren mit einer Umsetzung.
Teile der Opposition des Stadtrates übten schon in den vergangenen Monaten scharfe Kritik daran, dass die Sitzungen des Begleitgremiums nicht öffentlich abgehalten werden. „Die Nicht-Öffentlichkeit des Gremiums ist gleich in der ersten Sitzung als großes Thema aufgeschlagen“, sagte Güldane Tokyürek, Fraktionsvorsitzende der Linken, im Anschluss. Auch mit der Zusammensetzung ist manch einer unzufrieden. Vertreten sind Verkehrsdezerent Ascan Egerer, Baudezernent Markus Greitemann, die KVB-Spitze sowie die verkehrspolitischen und stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ratsfraktionen. Klimadezernent William Wolfgramm sitzt nicht in dem Gremium, auch die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sind nicht eingebunden.
Kölner Ost-West-Achse: Zusammensetzung des Gremiums umstritten
Dies kritisierte Andreas Hupke (Grüne), Bezirksbürgermeister der Innenstadt, der dem Gremium auch angehört, im Anschluss an die erste Sitzung. „Es geht hier auch ganz wesentlich um klimapolitische Fragen“, betonte Hupke. Auch aus klimapolitischen Erwägungen – der Bau würde etwa zur Fällung vieler Bäume und zu erheblichen Emissionen führen – sieht er die U-Bahn-Variante kritisch. Überhaupt verläuft die Haltung zum unterirdischen Bau nicht entlang der Bündnisgrenzen: Während CDU, SPD und FDP eine Tunnellösung bevorzugen, setzen sich Grüne und Linke für eine dauerhafte Verlängerung der bestehenden oberirdischen Bahnsteige ein.
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Empört über die Zusammensetzung des Gremiums zeigte sich auch Karina Syndicus, Vorsitzende von „Die Fraktion“. Kleinere Parteien wie „Die Partei“, „GUT Köln“ oder die „Klimafreunde“ seien durch die Zusammensetzung außen vor. „Dabei haben viele Kölnerinnen und Kölner uns für eine konsequente Klimapolitik gewählt. Am Ende müssen wir im Rat abstimmen, ohne vorher umfassend informiert zu sein.“ In einem Schreiben an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird das Gremium damit gerechtfertigt, dass „die politischen Entscheiderinnen und Entscheider über den Stand der Vorplanung stets gut informiert sind“. Kleinere Parteien sehen die Ausübung ihres Mandats – auch bei der finalen Abstimmung über die Varianten – jedoch begrenzt.
Kosten für Tunnel durch die Kölner Innenstadt derzeit kaum kalkulierbar
Die Stadt hat auf die Kritik am Gremium bereits reagiert und hält unterschiedliche Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft, etwa das Bündnis „Verkehrswende Köln“, in Informationsveranstaltungen auf dem Laufenden. Das Bündnis setzt sich enagiert für eine oberirdische Lösung ein – und wird dabei auch von Güldane Tokyürek und Andreas Hupke unterstützt.
„Die U-Bahn-Variante ist sieben Mal teurer, würde 20 bis 30 Jahre und damit viermal so lange wie die oberirdische dauern. Außerdem wäre der Bau eine ökologische Katastrophe“, sagte die Bündnis-Vertreterin Barbara Kleine nach der ersten Sitzung des Begleitgremiums, dem auch sie nicht beiwohnen darf. Auch fürchtet das Bündnis, dass viele Einzelhändler in der Innenstadt von den aufwendigen Arbeiten massiv betroffen wären. Wie viel teurer eine Tunnellösung tatsächlich wäre, ist umstritten – und abhängig von den Preisen für Baumaterialien, die derzeit bedingt durch den Krieg in der Ukraine massiv ansteigen. War zuletzt noch von 800 Milliarden Euro die Rede, scheint ein Bau für weniger als eine Milliarde Euro inzwischen nicht mehr realistisch.
