Die Stadt Köln muss sparen und nimmt dabei auch die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Pflicht. Hatte die Verwaltung bereits den Zuschuss zum Deutschlandticket gestrichen, müssen jetzt auch diejenigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, deutlich mehr für ihre Mobilität bezahlen als bislang.

Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhielten in dieser Woche im internen Intranetauftritt der Stadt die Nachricht, dass die Parkgebühren für ihre Stellplätze teurer werden. Ab dem 1. Mai 2025, dem Tag der Arbeit, müssen sie pro Monat 70 Euro bezahlen statt wie bisher 52 Euro, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit fahren - eine deutliche Erhöhung um fast 35 Prozent.

Keine spontane Entscheidung der Stadt Köln

Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine spontane Entscheidung, tatsächlich ist die Erhöhung der Parkgebühren im aktuellen städtischen Haushaltsplan 2025/2026 vermerkt, und zwar im Teilergebnisplan 0103, Teilplanzeile 7 unter „Sonstige ordentliche Erträge“, wie die Stadt Köln am Donnerstag auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte.

Der Vorschlag dazu, dass die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Mai jährlich 216 Euro mehr für ihren Job-Stellplatz bezahlen müssen, sei aus der Stadtverwaltung gekommen, sagt eine Stadtsprecherin. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt stimmte dem Haushalt und somit auch der Erhöhung der Parkgebühren für Stadtmitarbeiter am 14. Februar zu.

1745 bei der Stadt Köln Beschäftigte verfügen zurzeit über einen Mitarbeiterparkplatz und bezahlen dafür. Die Stadt nimmt dafür bislang jährlich insgesamt 90.740 Euro ein, in Zukunft werden es 122.150 Euro sein, falls die Zahl der Ticketinhaber gleich bleiben sollte.

Im Bereich der angemieteten Verwaltungsgebäude stehen nach Auskunft der Stadt etwa 3700 Stellplätze zur Verfügung, die an die Dienststellen vermietet sind. Es sei zu berücksichtigen, dass Dienststellen die Stellplätze teilweise auch für Dienstfahrzeuge (zum Beispiel vom Ordnungsdienst) oder für Besucherinnen und Besucher nutzen, sodass diese nicht ausschließlich an städtische Mitarbeitenden weitervermietet werden.

Kölner FDP-Ratsfraktion kritisiert die Kostenerhöhung

Hinzu kommen weitere Stellplätze, die der Stadt selbst gehören und die Mitarbeiter mieten können. Eine genaue Zahl konnte die Verwaltung zunächst nicht nennen. Auf öffentlichen Straßen unterhalte die Stadt Köln keine Parkplätze für Mitarbeitende, sagt die Sprecherin. Es gehe somit nur um spezielle Parkflächen, wie beispielsweise in den Parkhäusern an der Lanxess-Arena neben dem Technischen Rathaus in Deutz oder das Parkhaus neben dem Ausländeramt in der Dillenburger Straße in Kalk.

Kritik an der Gebührenerhöhung erhebt die FDP. „Bei Benefits zu kürzen, die in jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen Standard sind, ist ein fatales Signal im Wettbewerb um dringend benötigtes Fachpersonal“, sagt Fraktionschef Volker Görzel. Die Steigerung bei den Parkkosten komme zur Unzeit und greife den städtischen Mitarbeitenden tief in die Tasche.

Kein Anspruch auf kostenlose Nutzung des Firmenparkplatzes

Gleichzeitig stelle der öffentliche Personennahverkehr keine zuverlässige Alternative für die Kölnerinnen und Kölner dar. „So sind viele Mitarbeitende auf ihr Auto angewiesen und werden nun für die Anfahrt zu ihrer Arbeitsstelle bestraft - so geht man nicht mit seiner Belegschaft um“, sagt Görzel.

Kfz-Zulassungen

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Von

Tim Attenberger

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Wie Urteile von Arbeitsgerichten zeigen, haben Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde grundsätzlich keinen Anspruch auf eine kostenlose Nutzung des Firmenparkplatzes. Viele Arbeitgeber stellen ihren Angestellten dennoch kostenlos einen Parkplatz zur Verfügung, um ihnen bessere Arbeitsbedingungen zu bieten und die Attraktivität des eigenen Unternehmens zu verbessern.