Mehr als 7000 Mitarbeitende der Stadt Köln werden ab Januar auf den Zuschuss ihres Arbeitgebers zum Deutschlandticket verzichten müssen und damit statt bisher 36,75 Euro den vollen Preis von dann 58 Euro zahlen müssen. Das ist eine Erhöhung von 57,8 Prozent, weil sich das Ticket ab Januar per se von 49 auf 58 verteuert.

Damit wird sich der Zuschuss von 25 Prozent, den der Stadtrat erst Mitte Juni vergangenen Jahres eingeführt hatte, sehr schnell wieder Geschichte sein. Durch den Wegfall entfällt auch der Rabatt von fünf Prozent, den die Verkehrsbetriebe zu jedem Jobticket zuschießen.

„Mit dem Zuschuss wollen wir das Deutschlandticket noch attraktiver machen, damit es viele städtische Bedienstete nutzen“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker damals. „Köln soll bis 2035 klimaneutral sein, dabei hilft uns auch eine verstärkte Nutzung von Bus und Bahn, die wir mit diesem Zuschuss fördern wollen.“ Das Ticket werde auch dazu beitragen, „dass die Stadt Köln eine attraktive Arbeitgeberin bleibt.“

Die Streichung des Zuschusses steht im Entwurf zum Haushaltsplan für 2025/26, den Stadtkämmerin Dörte Diemert am kommenden Donnerstag im Rat einbringen will. Der Zuschussbedarf für das subventionierte Jobticket lag bei knapp 920.000 Euro für 2023 und 2,2 Millionen für 2024. Die Differenz kommt auch dadurch zustande, weil das Ticket erst im Mai 2023 eingeführt worden war.

Bei den Ratsfraktionen stößt diese Entscheidung auf Widerstand. „„Die Kämmerin spart hier am völlig falschen Ende. Allen ist klar, dass die Haushaltssituation angespannt ist. Ausgerechnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln nun in Regress zu nehmen, ist jedoch eine Unverschämtheit. Für viele Beschäftigte ist der Zuschuss zum Jobticket nicht nur eine spürbare Verbesserung für den Geldbeutel, sondern auch eine Form der Wertschätzung“, sagt Volker Görzel, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Benefits, die in jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen mittlerweile Standard sind, ersatzlos zu streichen, ist ein fatales Signal im Wettbewerb um dringend benötigtes Fachpersonal. Und auch im Kampf für eine Verkehrswende ist die Abschaffung des Zuschusses zum Deutschlandticket ein Rückschritt.“

Nach Görzels Angaben liegt die „vermeintliche Kostenersparnis bei rund 1,1 Millionen Euro. Doch das ist ohnehin eine Milchmädchenrechnung, wenn man bedenkt, dass nun stattdessen wieder vermehrt Ausgleichszahlungen für Dienstfahrten geleistet werden müssen.“

Die Fraktionen von SPD und Linke sprechen in einer gemeinsamen Presseerklärung von einer „einsamen und provokanten Entscheidung des Stadtvorstandes.“ Sie sei „wurde ohne Information des städtischen Personalrates, ohne den zuständigen Fachausschuss und ohne die Politik getroffen“ worden. „Außerdem ist die Aussage schlicht falsch, denn der Rat der Stadt Köln hat das Budgetrecht und entscheidet über den Haushalt.“ Die Verwaltung mache könne lediglich einen Vorschlag unterbreiten.

Gewerkschaft Verdi startet eine Online-Petition

Die Gewerkschaft Verdi hat bereits ein Online-Petition gestartet, die am Montag bereits von knapp 4000 Mitarbeitenden unterschrieben hatten. SPD-Fraktionschef Christian Joisten bezeichnete das geplante Aus für den Zuschuss als „das völlig falsche Signal in einer Zeit des eklatanten Arbeitskräftemangels in der Stadtverwaltung! Für uns geht das gar nicht. Das ist das Gegenteil von Wertschätzung für die Mitarbeitenden. So wird die Stadt Köln als Arbeitgeberin unattraktiver und erweist der Verkehrswende einen Bärendienst.“

Güldane Toyürek, Fraktionssprecherin der Linken, fordert die Verwaltung auf, die Kündigung zurückzuziehen.

Personalmangel, Fahrzeugprobleme, hoher Krankenstand

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Von

Peter Berger

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Bundesweit nutzen rund 13 Millionen Menschen inzwischen laut Informationen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) das Deutschlandticket. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hatte die im September beschlossenen Preiserhöhung um neun auf 58 Euro, die ab 1. Januar gilt, mit der Hoffnung verbunden, dass noch mehr Unternehmen ihren Mitarbeitenden die Jobticket-Variante anbieten und bezuschussen werden, weil das Ticket jetzt langfristig als gesichert gilt. Die Entscheidung des Stadtvorstands in der größten Stadt von NRW, den Zuschuss zu streichen, wird man in Düsseldorf nicht gerade als Signal zum Aufbruch verstehen.