Die Polizei löst eine Protestaktion vor dem Rathaus auf, Henriette Reker nennt ihre Bedingungen für Gespräche mit Klimaaktivisten.
Polizeieinsatz nach Protest am RathausKölns OB Reker unter Bedingungen zu Gesprächen mit „Letzter Generation“ bereit
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Die Protestaktion der „Letzten Generation“ am Kölner Rathaus
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Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat unter bestimmten Bedingungen Gesprächsbereitschaft mit Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzten Generation“ signalisiert. Die OB sei „selbstverständlich bereit, sich an gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen und mit Interessensvertreterinnen und -vertreterinnen zu sprechen“, sagte Rekers Sprecher Alexander Vogel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie lasse sich jedoch „nicht durch Aktionen unter Druck setzen, die rechtliche Grenzen des Demonstrationsrechts überschreiten“, sagte Vogel weiter.
Am Mittwochmittag demonstrierten erneut Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ in Köln, diesmal mit einer unangekündigten Standkundgebung vor dem Spanischen Bau des Rathauses. Dabei sollen die neun Beteiligten an die Fassade Plakate mit der Aufschrift „Wir müssen reden“ geklebt haben. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm die neun Demonstrantinnen und Demonstranten mit zur Wache. Sie erwartet eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung, sagte eine Polizeisprecherin.
Henriette Reker stellt Bedingungen für Gespräch mit „Letzter Generation“
Die „Letzte Generation“ forderte OB Reker bei ihrer Protestaktion zu einem Gespräch auf und dazu, sich hinter ihre Forderungen zu stellen. „Die Bundesregierung vernichtet unsere Lebensgrundlagen, Freiheit und Demokratie. Lassen Sie das zu, Frau Reker?“, hieß es auf den Transparenten. Zuletzt hatte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) einen Brief an die Fraktionen im Bundestag veröffentlicht und damit eine Forderung der Aktivisten erfüllt, die fortan auf Aktionen in der Stadt verzichten wollen.
Der Gesprächswunsch der „Letzten Generation“ sei „aktuell damit verknüpft, in welchem Umfang Aktionen in Köln stattfinden“, sagte Stadtsprecher Vogel. „Eine Konditionalisierung in dieser Weise ist keine geeignete Grundlage für ein Gespräch“. Die Oberbürgermeisterin schließe ein solches Gespräch jedoch nicht aus, wenn davon nicht abhängig gemacht werde, ob Aktionen durchgeführt werden.