In einer Landeshauptstadt hat sich der Grüne Oberbürgermeister mit Vertretern der Gruppe „Letzte Generation“ getroffen.
Treffen mit BürgermeisterErste deutsche Stadt verhandelt mit „Klima-Klebern“
Die Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ sind mittlerweile in zahlreichen Städten unterwegs und blockieren zu Hauptverkehrszeiten wichtige Straßen und Kreuzungen. In Köln konnte die Polizei am Mittwochmorgen eine Aktion auf der Aachener Straße auf Höhe des Melaten-Friedhofs verhindern, nachdem sie offenbar im Vorfeld Hinweise bekam. In den Wochen zuvor hatte es aber auch hier immer wieder Klebe-Proteste gegeben, mal auf der Inneren Kanalstraße, mal auf der Cäcilienstraße.
Mit Hannover ist nun eine deutsche Stadt einen anderen Weg gegangen. Wie die „Letzte Generation mitteilt, habe man die Proteste in der niedersächsischen Landeshauptstadt ausgesetzt, da die Stadt in Verhandlungen mit den Aktivisten getreten sei. „Wird Hannover die erste Stadt, die sich öffentlich hinter unsere Ziele stellt und Blockaden bei sich beendet?“, wird bei Twitter gefragt. Zunächst wird es einen Protest-Stopp für 48 Stunden geben.
Hannover: Grünen-Politiker verhandeln mit „Klima-Klebern“
An den Gesprächen waren demnach der Oberbürgermeister Belit Onay, die Wirtschafts- und Umweltdezernentin Anja Ritschel, die Ratsvorsitzende Uta Engelhardt sowie die Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen beteiligt. Sie alle gehören den Grünen an. Zuvor hatten die Demonstranten offenbar eine Kreistagssitzung in Hannover unterbrochen.
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Oberbürgermeister Onay postete ein Foto von den Gesprächen mit den Aktivisten auf seinem Instagram-Account. Er schreibt von einem „konstruktiven und ergebnisorientierten Gespräch“. Onay sagt weiter, er prüfe, „in welcher Form die Landeshauptstadt Hannover die Forderungen nach einem Gesellschaftsrat für Klimafragen im Bund unterstützen kann“. Allerdings gebe es wenig Raum für die Protestformen der „Letzten Generation“, da diese nicht von allen Menschen der Stadt unterstützt würden.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay verhandelt mit „Letzte Generation“
Onay erhält in den Kommentaren unter seinem Post allerdings auch viel Gegenwind. So ist von „Straftätern“ die Rede, die Stadt würde sich erpressbar machen, heißt es an anderer Stelle. Andere User unterstützen den Kurs des Oberbürgermeisters aber auch und schreiben, zum Glück gebe es noch „vernünftige Politiker“.
Die Einrichtung eines Gesellschaftsrates gehört neben der Einführung eines Tempolimits und eines 9-Euro-Tickets zu den Forderungen der „Letzten Generation“. Dieser solle aus zufällig gelosten Menschen bestehen, die die nächsten Schritte in Richtung Klimaschutz erarbeiten sollen. Der Gesellschaftsrat soll dabei von Expertinnen und Experten unterstützt werden.
Ob den Aktivisten die Zusage der Stadtspitze, bei der Einrichtung eines Gesellschaftsrates möglicherweise zu helfen, reicht, bleibt abzuwarten. Zunächst zumindest sind die Straßenblockaden ausgesetzt. (cme)