Porz – Henk van Benthem kann offensichtlich nicht viel aus der Ruhe bringen. Seit Donnerstag steht der CDU-Politiker, der sich mit Hilfe von Rechtsextremen zum Bezirksbürgermeister wählen ließ, von allen Seiten unter Beschuss. NRW-Parteichef Armin Laschet soll ihn zum Einlenken aufgefordert haben, heißt es. Erfolglos. An dem kölschen Holländer und Porzer Original perlt ab, was andere sagen. Bezirksbürgermeister in „seinem“ Porz zu werden, war sein Traum. Den gibt man nicht so einfach auf. „Die Porzer haben gesagt: Van Benthem, mach’ es! Jetzt mach’ ich es. Und zwar mindestens sechs Jahre“, stellte er am Montagabend noch einmal seine Interpretation des Wahlergebnisses klar. Die CDU hatte in Porz 34,2 Prozent geholt.
Laschet wollte sich nicht öffentlich äußern und schickte seinen Generalsekretär Bodo Löttgen aufs verminte Feld. Die CDU werde „keine inhaltlichen und sachpolitischen Koalitionen“ mit Extremisten eingehen. Das klingt gut. Doch was das konkret bedeutet, blieb unklar. Koalieren will van Benthem mit den Rechten ja gar nicht. Man darf annehmen, dass die Spitze der Landes-CDU in direkten Gesprächen nicht in solche Floskeln geflüchtet ist. Die Porzer Peinlichkeit ist schlechteste Imagewerbung.
Aktuelle Stunde geplant
SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen van Benthems Rücktritt. Sollte sich die CDU nicht bis Mitternacht bewegt haben, werde man eine „Aktuelle Stunde“ in der Ratssitzung am heutigen Dienstag auf die Tagesordnung setzen, so SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Die grüne Parteichefin Katharina Dröge nennt die Bürgermeisterwahl „einen Dammbruch in der politischen Kultur“. Die Linke meint: „Van Benthem heuchelt die überraschte Unschuld.“
Van Benthem eine grundsätzliche Nähe zu den Rechtsextremen vorzuwerfen, ist schwierig. Und doch: In Porz erinnern SPD und Grüne an die Diskussion um die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Hotel Dürscheidt in Porz-Urbach im Dezember 2012. Die Positionierung van Benthems in dieser Frage sei deckungsgleich mit den Rechtsextremen gewesen, sodass diese ihn sogar als Redner eingeladen hätten.
Die Bezirksvertretung Mülheim wählte Montagabend mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Linken Norbert Fuchs wieder zum Bezirksbürgermeister. Er wurde mit 12 von 18 abgegebenen gültigen Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Fuchs bekleidet das Amt seit 1989. Der Wahl war ein wochenlanges Pokern um Koalitionen vorangegangen, wobei die Grünen auch mit der CDU verhandelten. (aef)
In Erinnerung ist aber auch geblieben, wie sich van Benthem anschließend in einer hoch emotionalen Rede im Stadtrat von den Rechtsextremen distanzierte. Man glaubt ihm, wenn er sagt, dass ihn der Vorwurf der Grünen, ein Rechtspopulist zu sein, schwer getroffene habe. „Ich konnte seine engagierten Reden gegen Pro Köln immer voll unterstützen“, sagt das Porzer SPD-Ratsmitglied Frank Schneider. Auch deshalb sei er nun „politisch und menschlich schwer enttäuscht.“ Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von der SPD, Ulf Florian, trat am Montag aus Protest zurück. Er sehe „sich außer Stande, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die sich von Pro Köln wählen lassen. Da ist eine Grenze überschritten“.
Bei SPD und Grünen will zur Zeit keiner mehr – auch nach einem möglichen Neustart mit neuen Mehrheiten – die Hand für van Benthem heben. Man akzeptiere, dass die CDU als stärkste Partei den Bürgermeister stellen dürfe – dieser dürfe aber nicht van Benthem heißen. Das sieht die CDU anders: An ihm führe kein Weg vorbei, sagte Ratsmitglied Anne Henk-Hollstein nach einer Fraktionssitzung. „Er ist von den Bürgern mit großer Mehrheit gewählt worden.“
Die Parteistatuten der CDU sorgen für zusätzlichen Druck auf die Porzer Entscheidungsträger, denn sie verbieten ein Doppelmandat. Ausnahmen von der Regelung seien allerdings möglich, so Fraktionsvize Ralph Elster. Genau solch ein Ausnahmepolitiker möchte van Benthem sein.
