Viele Kitas, Ganztagseinrichtungen und Beratungsstellen bleiben Ende November geschlossen. Ein historisch seltener Protest.
Stadt übernimmt Mehrkosten nicht100 Kölner Kitas und andere Einrichtungen schließen für zwei Tage
Von Uli Kreikebaum
Lesezeit 3 Minuten
Auch einige Kölner Kitas schließen für zwei Tage.
Copyright: dpa
Am Dienstag, 28. November, und Mittwoch, 29. November, bleiben die sozialen Einrichtungen in Köln geschlossen. Kitas, Offene Ganztagseinrichtungen und Beratungsstellen, Jugendbüros, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie Fachdienste für Integration werden an beiden Tagen nicht öffnen.
Betroffen sind Einrichtungen von Caritas, Diakonie, Paritätischem Wohlfahrtsverband, AWO, Rotem Kreuz und Synagogengemeinde, die als Spitzenverbände der freien Wohlfahrt eine Arbeitsgemeinschaft bilden. Laut deren Sprecher Peter Krücker sind allein mindestens 100 Kölner Kitas betroffen. Die Abstimmung mit den Einrichtungen laufe noch. „Ich denke aber, dass sich alle an dem Protest beteiligen.“
Soziale Träger haben Existenzängste
Die sozialen Träger wollen mit den Schließungen ein Zeichen gegen die aus ihrer Sicht „existenzgefährdenden Herausforderungen“ setzen: Die Stadt Köln weigere sich bislang, Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen und Inflation von durchschnittlich zehn Prozent zu übernehmen. Wie eine auskömmliche Refinanzierung der freien Träger ab 2024 auf kommunaler Ebene umgesetzt werden könne, sei „nach derzeitigem Stand immer noch ungewiss“. Das sei rund vier Wochen vor Weihnachten nicht länger hinnehmbar.
Die Verwaltung scheint zu erwarten, dass die Politik das Problem löst - und das ist aus meiner Sicht ein Unding
„Die Fraktionen haben während einer Mahnwache am 8. November vor dem Rathaus zugesagt, die sozialen Strukturen aufrecht erhalten zu wollen, um den sozialen Frieden in Köln nicht zu gefährden“, sagt Peter Krücker. „Bisher aber fehlen konkrete Vorschläge zur Umsetzung einer kostendeckenden Finanzierung der Leistungen freier Träger auf kommunaler Ebene. Dagegen wird die Kostensteigerungen für die städtischen Einrichtungen selbstverständlich kompensiert. „Daher werden wir jetzt weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen des Protestes ergreifen.“
Seit dem Sommer sei man in Gesprächen mit der Stadt Köln, auch mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Lösungen seien bislang nicht erarbeitet worden. „Die Verwaltung scheint zu erwarten, dass die Politik das Problem löst - und das ist aus meiner Sicht ein Unding“, sagt Krücker, der ankündigt, dass „die Verbände die Situation weiter eskalieren lassen“, wenn es nicht zu einer Einigung mit der Stadt kommen sollte. Schon jetzt sei der Protest mit derart vielen Einrichtungen, die für zwei Tage schließen, „historisch einmalig“.
Kundgebung führt vom Deutzer Bahnhof in die Kölner Altstadt
Für Mittwoch, 29. November, haben die Wohlfahrtsverbände eine Kundgebung angemeldet, die um 11:11 Uhr vom Deutzer Bahnhof startet und in die Altstadt führt. Einen ähnlichen Protest von Sozialverbänden hat es in der Kölner Geschichte selten gegeben – Streiks sind für kirchliche Einrichtungen nicht ohne Weiteres zulässig.
Ausgenommen von den Schließungen sind Einrichtungen der Pflege und Gesundheitsversorgung wie Wohnheime Krankenhäuser und Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Geplant sind gemeinnützige Aktionen, an denen sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie möglichst viele Klientinnen, Bewohner, Eltern, Kinder und Seniorinnen beteiligen sollen. So startet am Dienstag, 28. November, um 11 Uhr eine Müllsammelaktion am Deutzer Rheinufer unter dem Motto „Köln bleib(t) sozial! Wir packen an, damit wir nicht einpacken müssen!“