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SicherheitVerpflichtungen nicht erfüllt – Stadt Köln kündigt Vertrag mit Wachdienst

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Wachleute

Wachleute am Dom (Symbolbild).

Köln – Die Stadtverwaltung hat ihren gerade erst unterzeichneten Vertrag mit dem Bewachungsunternehmen Rheinische Sicherheitsdienste GmbH (RSD) gekündigt.

Offenbar hat die Firma, die den städtischen Ordnungsdienst bei Großereignissen verstärken soll, eine ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt. Laut der zum 1. Januar getroffenen Vereinbarung hätte das Unternehmen vier Wochen vor Beginn des Straßenkarnevals eine Liste mit den Namen seiner Einsatzkräfte vorlegen müssen.

Ersatz bereits gefunden

Anhand der Unterlagen wollte die Stadt überprüfen, ob nur solches Personal eingesetzt wird, das für Ordnertätigkeiten geeignet ist. Nachdem bis zum 26. Januar keine Mitteilung eingegangen war, hat die Verwaltung die Abmachung zum 1. Februar gekündigt. Ein Ersatz ist bereits gefunden: die Firma W.I.S., die für die Verwaltung bereits in Museen und im Rathaus tätig ist.

„Entgegen des Vertrags wurde uns keine Namensliste vorgelegt“, sagte der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Engelbert Rummel. Ein Sprecher des Unternehmens RSD kündigte an, Widerspruch einzulegen. Die Wachschutzfirma mit bundesweit mehr als 300 Beschäftigten stand bereits von 2012 bis 2016 in Diensten der Stadt. Bei der jüngsten Ausschreibung hatte sich die in Porz ansässige Gesellschaft dann erneut durchgesetzt.

Ohne Genehmigung Subunternehmen beauftragt

Allerdings stand das Unternehmen zuletzt in der Kritik. Es hatte in der Vergangenheit ohne die erforderliche Genehmigung ein Subunternehmen beauftragt. Das teilte Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Hauptausschuss des Rates auf Anfrage der SPD mit.

Zudem fanden sich auf der Liste für das Sicherheitspersonal in der vorigen Silvesternacht die Namen zweier mit Haftbefehl gesuchter Männer sowie eines weiteren aus dem Umfeld des islamistischen Terrorismus. Die Polizei, die an Nachmittag des 31. Dezember einen Hinweis bekommen hatte, traf damals jedoch niemanden der drei an den vorgesehenen Einsatzorten an. Die Vorfälle änderten nichts daran, dass die Stadt den neuen Vertrag eingegangen war.