Köln – Die Geheimniskrämerei um den neuen Spitzenposten bei den Stadtwerken, die in aller Eile vorbereitete Berufung des SPD-Politikers Martin Börschel zum Geschäftsführer: Die Art und Weise, mit dem in dem Konzern wichtige Entscheidungen durchgedrückt werden sollen, widerspricht den Richtlinien für städtische Unternehmen.
Managerstelle wurde nicht ausgeschrieben
Ein 2012 vom Stadtrat beschlossenes Regelwerk empfiehlt, Managerstellen mittels einer „Ausschreibung unter Beteiligung eines unabhängigen Personalberaters“ zu besetzen. Eben das ist im Falle Börschels nicht geschehen. Und auch in einem weiteren Punkt wurde die Richtlinie nicht eingehalten. „Gute Unternehmensführung setzt eine offene Diskussion zwischen Geschäftsleitung und Aufsichtsrat voraus“, die umfassende Wahrung der Vertraulichkeit sei „dafür von entscheidender Bedeutung“, heißt es in dem sogenannten „Public Corporate Governance“-Kodex der Stadt Köln. Klübchen-Bildung innerhalb des Aufsichtsrates ist damit aber nicht gemeint, sondern die Vertraulichkeit nach außen. Bis auf Börschel selber, CDU-Chef Bernd Petelkau sowie die Grünen Kirsten Jahn und Jörg Frank wusste indes keiner der Ratspolitiker im Aufsichtsrat von der beabsichtigten Erweiterung der Konzernspitze. Die Diskussion über den Sinn einer bis zu 500 000 Euro und mehr vergüteten zusätzlichen Stelle für einen hauptamtlichen Geschäftsführer blieb demzufolge einem winzigen Kreis vorbehalten.
Von Transparenz kann also keine Rede sein. Dabei soll der Kodex für die städtischen Unternehmen ausdrücklich dazu dienen, „durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu erhöhen“. Die Vertreter der Stadt sollen sich in den Aufsichtsräten „aktiv für die Umsetzung“ der Richtlinien einsetzen.
„Folgenschwerer Verstoß“
„Warum pochen wir nicht auf die Einhaltung der wenigen Regeln, die es überhaupt gibt?“, fragt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Jörg Detjen, wohl eher rhetorisch. Er spricht von einem folgenschweren Verstoß, der in der Bürgerschaft für „Empörung und der Frust“ sorgt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Börschel hatte seinen Posten als Aufsichtsratschef nach eigenen Angaben sofort ruhen lassen, als sich abzeichnete, dass er als Bewerber infrage kam. Sein Stellvertreter in dem Kontrollgremium, der Arbeitnehmervertreter, Harald Kraus, bezeichnete es im Nachhinein als Fehler, die Erweiterung der Konzernspitze nicht nachvollziehbar kommuniziert zu haben. Nachdem man sich sicher gewesen sei, dass Börschel aufgrund seiner Erfahrung, Fähigkeiten und Kenntnis der Stadtwerke, bei denen er seit 14 Jahren als Chef des Aufsichtsrats arbeitet, die beste Besetzung für den Posten sei, habe man kein künstliches Auswahlverfahren mehr initiieren wollen.
Aufsichtsrat entscheidet am Montag
Nachdem der erste Anlauf wegen eines von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gerügten Formfehlers gescheitert ist, soll der Stadtwerke-Aufsichtsrat am kommenden Montag über die Angelegenheit entscheiden. Auf der Tagesordnung sind die Beschlüsse gekoppelt: Das aus 20 Mitgliedern bestehende Gremium soll zugleich über den zusätzlichen Geschäftsführer-Posten wie über dessen Besetzung entscheiden.
Es ist denkbar, dass Reker eine Entkoppelung der Beschlüsse fordert. Zuerst geht es darum, die Notwendigkeit der neuen Stelle zu klären. Über die Art und Weise der Besetzung könnte dann später entschieden werden – möglicherweise sogar im Sinne des Kodex für städtische Unternehmen.
