Köln – Am Sonntagabend ging es im ARD-Talk von Anne Will um die Energiekrise und wie Deutschland am besten über den Winter kommt. „Niemand soll im Winter frieren oder hungern müssen - Kann die Regierung dieses Versprechen halten?“, wollte die Moderatorin von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), der Filmemacherin Julia Friedrichs und ifo-Präsident Clemens Fuest wissen.
Lindner betonte erneut, trotz hoher Gaspreise die Schuldenbremse im Bundeshaushalt im nächsten Jahr einhalten zu wollen. „Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass, wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel für den Bundeshaushalt zu machen“, sagte er. „Man darf nicht vergessen: Die Schulden, die wir heute machen, müssen ja auch irgendwann bedient, zurückgezahlt werden. Dann drohen uns im Zweifel sehr hohe Belastungen, auch Steuererhöhungen.“ Er fürchte sonst einen Dammbruch, erklärte Lindner.
„Anne Will“: Christian Lindner will Pläne zu Gaspreisbremse nicht verraten
Der Bundesfinanzminister sprach sich für eine Deckelung der Gaspreise und gegen die zunächst geplante Gasumlage aus. Dies hatte er zuvor schon der „Bild“-Zeitung gesagt und damit Beifall aus der Wirtschaft bekommen. Er habe eine Vorstellung davon, in welche Richtung eine Gaspreisbremse gehen könne, sagte Lindner nun bei „Anne Will“. Er wolle aber nicht jedes Detail, das noch nicht in der Bundesregierung beraten sei, in der Öffentlichkeit darstellen, erklärte der FDP-Chef. Auch die Grünen hatten sich zuvor offen für eine Alternative zur Gasumlage gezeigt.
Filmemacherin Julia Friedrichs erklärt Christian Lindner beim ARD-Talk die Vermögensverteilung in Deutschland
Heftigen Gegenwind für sein Festhalten an der Schuldenbremse bekam Lindner von Julia Friedrichs und Karl-Josef Laumann. Friedrichs fand, wenn man keine neuen Schulden machen wolle, müsse man in der Krise daran gehen, verstärkt Vermögende in die Verantwortung zu nehmen. Friedrichs sagte, es würden in Deutschland pro Jahr 200 bis 300 Milliarden vererbt.
Man wolle natürlich nicht Geld aus den Unternehmen herausziehen, aber dennoch sei hier ein gewisser Spielraum. Die untere Hälfte der Bevölkerung habe so gut wie gar kein Vermögen und damit keine Rücklagen, die oberen zehn Prozent hätten rund zwei Drittel des Vermögens. Eine Besteuerung hoher Erbschaften oder eine sukzessive Vermögensabgabe wären daher sinnvoll.
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„Wir hatten wirtschaftlich tolle Jahrzehnte, und trotzdem haben wir es nicht geschafft, den Wohlstand breiter zu verteilen“, erklärte sie dem Finanzminister. Man sollte den Vermögenden sagen: „Es ist jetzt Zeit, etwas zurückzugeben“. Die Hälfte der Bevölkerung, die keine Rücklagen aufbauen konnte, habe man vergessen. „Wir haben die vergessen, wir haben die stehenlassen, und zwar seit langer, langer Zeit“, so Friedrichs. Dabei sei man auf deren ökonomische und gesellschaftliche Mitarbeit angewiesen.
Karl-Josef Laumann kritisiert Christian Lindner bei „Anne Will“
Zustimmung bekam Filmemacherin Friedrichs von NRW-Minister Karl-Josef Laumann. Der CDU-Politiker, der gleichzeitig Chef des Sozialflügels seiner Partei ist, sprach den Bundesfinanzminister zwar mit „lieber Christian Lindner“ an, damit endete die Gemeinsamkeit aber auch.
Man werde die Schuldenbremse nur einhalten können, wenn man sich bei den Entlastungen auf das untere Drittel der Mittelschicht konzentriere. „Leute, denen es gut geht, müssen halt auch selber sehen, dass sie mit dieser Situation fertig werden“, fand Laumann klare Worte. Erst wenn Menschen sich nicht mehr selber helfen könnten, helfe der Staat. Das sei das Wesen des Sozialstaats.
Außerdem gehe es aber auch um die Wirtschaft, so Laumann. „Ich befürchte, wenn wir nichts machen, dass wir in zwei Jahren keine Bäcker mehr haben. Das kann ja auch keiner wollen“, sagte Laumann. „Ich möchte kein Deutschland haben ohne Bäcker und nur noch eine Backindustrie haben“, malte er ein düsteres Szenario. Wenn man heute geltende Gaspreise als Maßstab nehmen würde, „dann könnte dabei rumkommen, dass wir Brotpreise von 7, 8 Euro kriegen“, sagte Laumann. Es seien also dringend auch in diesem Bereich preissenkende Regelungen nötig. (cme)
