Beim ZDF-Talk mit Markus Lanz standen am Dienstagabend wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Zugeschaltet aus Berlin ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), im Studio sitzen der Windkraftunternehmer Johannes Lackmann und die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker. Bevor es aber um den Stand der Energiewende und die Versorgungslage in Deutschland geht, steuert der Moderator auf ein anderes Thema zu.

Markus Lanz will abseits der konkreten wirtschaftlichen Fragen zunächst von Habeck wissen, inwiefern ihn die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine von seiner eigentlichen Arbeit ablenke. Habeck sagt, dies sei im Rahmen der Exportkontrolle unter anderem durch sein Ministerium seine „eigentliche Arbeit“. Er findet das Thema „höchst relevant und wichtig“. Die Entscheidung, Leopard-Panzer zu liefern, habe möglicherweise zu lange gedauert, und in dieser Äußerung ist leise Kritik an der SPD und Kanzler Olaf Scholz herauszuhören.

Lanz fragt, wie der Vizekanzler zu den ukrainischen Forderungen nach Kampfjets und U-Booten steht. Das lehnt Habeck ab mit Hinweis auf einen „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützung“ der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. Zwischen Kampfpanzern und Kampfjets gebe es immer noch einen Unterschied. Sein Argument: Die Ukraine bräuchte vermutlich zur Wartung moderner Kampfflugzeuge die direkte Unterstützung des Westens. Dies sei ein Schritt zu viel.

Kampfjet-Lieferung: Robert Habeck tappt rhetorisch nicht Markus Lanz' Falle

„Sie schließen also aus, dass wir jemals die Situation kommen könnte, dass wir doch Kampfjets liefern?“, bohrt Lanz weiter nach. In diese Falle tappt Habeck nicht. „Kein Mensch weiß, wie sich Situationen entwickeln“, sagt er. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies aber die „falsche Entscheidung“. „Jemals und überhaupt“ seien sehr starke Worte, und er wolle nicht in eine „Verballhornung der Diskussion“ hineingeraten.

Dann konfrontiert Markus Lanz Robert Habeck mit einem Einspieler von Parteikollegin Annalena Baerbock und ihrer umstrittenen Äußerung vom Krieg des Westens gegen Russland. Das war „nicht präzise“ von der Außenministerin formuliert, meint Habeck. Für Baerbock sei es genauso wichtig wie für ihn selbst, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. Der Satz habe eine „gewollte Missinterpretation“ erfahren, das verrate viel.

Bei „Markus Lanz“: Robert Habeck nennt Annalena Baerbocks Satz „verrutscht“

Der Kontext der Rede von der Einheit Europas sei völlig klar gewesen. „Einen etwas verrutschten Satz zu skandalisieren, finde ich nicht richtig“, verteidigt Habeck die Außenministerin. Russlands Propaganda werde zu jedem Zeitpunkt alles für ihre Zwecke missbrauchen.

Kriegserklärung an Russland?

Statement von Annalena Baerbock bringt sie in Erklärungsnot

Von

Peter Stroß

Merken

Vergangene Woche hatte Annalena Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg gesprochen. Auf Englisch rief sie zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten auf. Die Grünen-Politikerin sagte: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Aussage hatte Baerbock Kritik eingebracht. Die russischen Staatsmedien griffen den Satz zudem für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach von einem „extrem unglücklichen Versprecher“ Baerbocks, der nun von Russland ausgeschlachtet werde. Das Auswärtige Amt teilte später dagegen mit: „Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“. Auch Völkerrechtler sind sich zudem einig, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei grundsätzlich keine Kriegsbeteiligung bedeuten. (cme, mit dpa)