Hamburg – Die von Wladimir Putin am Mittwoch ausgerufene Teilmobilmachung in Russland stand auch bei ARD und ZDF am Abend im Mittelpunkt. Bei „Markus Lanz“ war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aus New York zugeschaltet, wo sie an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnimmt. Außerdem zu Gast in der Runde: die Sicherheitsexpertin Claudia Major, Soziologe Gerald Knaus sowie Eva Quadbeck vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Nachrichten aus Russland haben in Deutschland die Rufe nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine noch einmal verstärkt. Zuletzt hatte es den Anschein gehabt, als würde Baerbock entgegen ihren früheren Ankündigungen auch eher auf die Bremse treten und damit auf die als zögerlich kritisierte Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz einschwenken. Bei Lanz bemühte sich die Außenministerin, diesen Eindruck zu zerstreuen.
Waffenlieferungen: Annalena Baerbock betont Einigkeit mit Olaf Scholz
Der Kanzler verstehe wie sie, dass sich die Ukraine im Kampf um ihre Existenz alles Material wünsche, das sie haben könne, sagte die Grünen-Politikerin. „Das Wichtige ist doch, dass wir in diesen Tagen, dass wir in diesen Wochen alle Kräfte bündeln und nicht gucken, wo gibt es Unterschiede zwischen der Außenministerin und dem Bundeskanzler“, so Baerbock. Ein wirkliches Dementi war damit aber nicht von ihr zu hören.
Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass der Krieg so schnell es gehe beendet werde - und zwar so, dass die Ukraine frei sei, so die Ministerin weiter. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend. Deswegen sei auch mit Blick auf die Panzer „entscheidend, dass wir hier vorankommen“. Die Bundesregierung werde hier eine Entscheidung verantwortungsvoll und in Abstimmung mit den Partnern treffen.
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Baerbock sagte, die Teilmobilmachung sei ein Zeichen dafür, dass es für Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht wirklich vorangehe: „Das zeigt, wie verzweifelt der russische Präsident ist“, schlussfolgerte sie. Putins Plan sei gewesen, Kiew innerhalb von wenigen Tagen einzunehmen. Nun setzte der russische Präsident angesichts der militärischen Erfolglosigkeit zunehmend auf den Faktor Angst im Westen. Man müsse Putin aber klarmachen, dass diese Erpressungsversuche nicht aufgehen. Bei den „Referenden“ in der Ostukraine würden die Menschen mit vorgehaltener Waffe gezwungen, ihr Kreuz zu machen, so Baerbock. Russland will die Schein-Abstimmungen durchführen, um die völkerrechtswidrige Landnahme durch den angeblichen Willen der Bevölkerung zu legitimieren.
Markus Lanz über Putin: Blufft er oder nicht?
Lanz wollte wissen, wie Putins erneute Drohung mit Atomwaffen zu verstehen sei. Der russische Präsident hatte betont, dies sei „kein Bluff“. „Sie müssen ja zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es genauso gemeint ist“, fragte Lanz. Baerbock wich dieser Frage zunächst aus und sprach über das Leid der ukrainischen Bevölkerung. Lanz ließ aber nicht locker. „Ist der Satz 'Das ist kein Bluff' genau der Bluff?“, fragte der Moderator. „Das ist sehr schwierig zu sagen, weil es am Ende auch so ein bisschen Kaffeesatz-Leserei ist“, so Baerbock. Putin habe mehrfach atomar gedroht, auch bei der Lieferung schwerer Waffen durch den Westen. Putin würde mit Fake-News Krieg führen, und vielfach sei er der Lüge überführt worden.
„Wenn wir die Drohung mit Nuklearwaffen akzeptieren oder davor zurückschrecken würden, dann wäre die Charta der Vereinten Nationen zunichte“, sagte Baerbock klar. Dann könnte jedes Land ein anderes ohne Konsequenzen überfallen, daher dürfe man sich auf Putins Spiel nicht einlassen und müsse weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine stehen. (cme, mit dpa)
