Markus Lanz ließ nach dem denkwürdigen Wahlsonntag über die Folgen der Abstimmungen in Sachsen und Thüringen am Dienstagabend (3. September) diskutieren. Das Erstarken der AfD und das Desaster für die Ampel-Parteien waren zwar vorhergesehen worden, in der Konsequenz führt es aber nun zu äußerst schwierigen Regierungsbildungen in den beiden östlichen Bundesländern. Da niemand mit der AfD zusammenarbeiten möchte, ist die CDU auf unliebsame Partner angewiesen. Es wird kaum ein Weg um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) herumführen – was bereits zu Widerspruch innerhalb der Union geführt hat.

Eine Gruppe von 40 Unionsabgeordneten fordert nun auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW, so wie es ihn bereits mir der AfD und der Linken gibt. Dieser Beschluss in Richtung Linkspartei, gefasst im Jahr 2018, stößt bei Markus Lanz auf Kritik von Musiker Sebastian Krumbiegel. Der Sänger der Band „Die Prinzen“, aufgewachsen in Leipzig, sagte: „Diese Unvereinbarkeit - ich verstehe sie nicht.“ Für ihn ist klar: Demokraten müssen miteinander reden.

Karin Prien schätzt Bodo Ramelow

In der Tat würde eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der Linkspartei, laut Lanz „nur noch ein Schatten ihrer selbst“, die komplizierten Regierungsbildungen etwas erleichtern. CDU-Politikerin Karin Prien druckst etwas herum, als Lanz sie nach der Linken fragt.

Über die langjährige Arbeit der Regierung von Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen will sie nichts Schlechtes sagen. Auch seine politische Arbeit gegen Antisemitismus schätzt sie.

Es gebe also zwei unterschiedliche Arten von „Nein“ bei der Union in Bezug auf AfD und Linkspartei, stellt Lanz schmunzelnd fest.

Journalistin bei „Lanz“: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss ist „Humbug“

Journalistin Kerstin Münstermann weist auf den „Humbug“ der CDU-Entscheidung hin. Das BSW sei „die Linke 2.0“. Die Grundsätze des BSW, mit dem man jetzt sprechen wolle, seien nicht näher an der CDU als die der Linkspartei.

„Ich habe überhaupt keine Sympathien für Frau Wagenknecht und ihre Positionen“, stellt Prien klar, als sie auf die SED-Vergangenheit der BSW-Chefin angesprochen wird. Linkspolitiker Jan van Aken betont, aus seiner Sicht gehe es jetzt vor allem darum, „alle zusammen gegen den Faschismus“ zusammenzustehen, dem dürften keine alten CDU-Beschlüsse im Weg stehen.

Krumbiegel wurde in der Vergangenheit selber von Neonazis zusammengeschlagen. Er sei der einzige Ossi in der Runde, und er habe in der letzten Zeit diverse Neonazi-Aufmärsche erlebt, so der 58-Jährige.

Sebastian Krumbiegel warnt vor Neonazis im Osten

Krumbiegel warnt eindringlich: „Was da auf den Straßen los ist und was da wirklich an Faschismus passiert, der mittlerweile in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist – ihr habt keine Ahnung, was da wirklich auf uns zurollt!“ Die Situation in Sachsen und vor allem Thüringen sei schlimm, das habe man in Berlin und anderen Teilen Deutschlands noch nicht erkannt.

Es sei jetzt in der Tat wichtig, gegen Faschismus zusammenzuhalten, so Krumbiegel. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sei letztendlich ein Antifaschist – darauf können sich alle in der Runde einigen.

Kölner Politologe

„Man kann die AfD nicht mit ihren eigenen Themen schlagen“

Von

Sarah Brasack

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Merz selber hatte nach der Wahl gesagt, der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiterhin. Allerdings deutete er an, die Dinge seien „im Fluss“, man müsse die Lage in Sachsen und Thüringen dann in einigen Wochen neu beurteilen. Prien findet, damit habe ihr Parteichef die Tür ein wenig aufgemacht. Selbst Krumbiegel spricht von einem „guten Move“ von Friedrich Merz.