Wagenknecht behält sich nach einer Aussage von Habeck juristische Schritte vor. Zwischen Grünen und BSW herrscht ein schroffer Ton.
BSW-Chefin sieht „dreiste Lügen“Wagenknecht attackiert Habeck und will Klage gegen Vizekanzler prüfen
Von David Schmitz
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Sahra Wagenknecht, BSW-Parteivorsitzende, spricht bei einer Pressekonferenz zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
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Sahra Wagenknecht sieht das von ihr gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ von Vizekanzler Robert Habeck diffamiert. Bei einer Pressekonferenz in Berlin warf die Parteichefin dem grünen Wirtschaftsminister „dreiste Lügen“ vor, auch juristische Schritte gegen Habeck sollen geprüft werden, hieß es von der BSW-Politikerin laut einem Bericht der „Welt“.
Habeck hatte demnach zuvor gesagt, das BSW würde sich wie auch die AfD für ihre Haltung gegenüber der Ukraine bezahlen lassen. „Im Unterschied zu AfD und BSW“ sei in der Bundesregierung niemand „gekauft“, hatte Habeck bei einem Auftritt in Dresden unter großem Applaus erklärt.
Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen Vorwurf von Robert Habeck
Diese Bemerkungen seien „unverschämt und niveaulos“, wehrte sich Wagenknecht. Die Attacke von Habeck lasse sich allenfalls damit entschuldigen, „dass die Grünen am Boden sind“, so die Parteichefin, die bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen starke Ergebnisse mit ihrer Partei einfahren konnte. Die Grünen schnitten in beiden Bundesländern derweil schlecht ab, in Sachsen standen 5,1 und in Thüringen sogar nur 3,2 Prozent für die Regierungspartei zu Buche.
In Bezug auf den Vorwurf der Käuflichkeit riet Wagenknecht dem Vizekanzler außerdem dazu, sich „lieber an die eigene Nase zu fassen“ und spielte damit auf Spenden an die Grünen an, die laut Wagenknecht mittlerweile auch von Rüstungskonzernen stammen würden.
Sahra Wagenknecht will bei den „großen Linien“ mitreden
Auch Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, nutzte die Pressekonferenz für eine weitere Abrechnung und kritisierte die NGO „Campact“, die eine „finstere Schmutzkampagne“ gegen das BSW geführt habe.
Wagenknecht tritt unterdessen nach zweistelligen Wahlergebnissen in beiden Bundesländern (11,8 Prozent in Sachsen, 15,8 Prozent in Thüringen) mit breiter Brust auf. Sie „erwarte“, dass die CDU-Spitzenkandidaten in beiden Ländern „natürlich auch mit mir ein Gespräch führen“, erklärte die Parteichefin. Wenn es um die „großen Linien“ gehe, wolle sie im Zuge von Koalitionsgesprächen mitreden, die eigentlichen Verhandlungen sollten aber Fachpolitiker übernehmen, so Wagenknecht.
Ukraine und US-Raketen eigentlich keine landespolitischen Themen
Vor Fragen, die in der Landespolitik eigentlich keinerlei Rolle spielen, schreckt die BSW-Chefin dabei weiterhin nicht zurück. So beharrte Wagenknecht darauf, dass eine Regierung mit der Beteiligung ihrer Partei sich gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen müsse.
Beides sind eigentlich bundespolitische Themenfelder. Es gehe darum, dass die mögliche Landesregierung „sich positioniert“, erklärte Wagenknecht, die mit ihrer Partei immer wieder für ihre russlandfreundliche Haltung in die Kritik geraten ist.
Kritik an BSW-Forderungen: „Beide im Interesse Russlands“
Dass die beiden nun vorgebrachten zentralen Forderungen des BSW dem Kreml durchaus nutzen würden, stellten ihre Kritiker auch zu Wochenbeginn wieder heraus. Die von Wagenknecht gestellten Bedingungen seien „beide im Interesse Russlands“, schrieb der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger im sozialen Netzwerk X.
Der Professor für internationale Politik hat Wagenknecht bereits in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sich den gleichen populistischen Methoden wie Donald Trump in den USA zu bedienen. „Nur AfD und Linke erfüllen diese Bedingungen“, erklärte Jäger weiter. „Alle anderen Parteien würden großen Schaden nehmen, wenn sie sich darauf einlassen.“
Grüne vs. Wagenknecht: „Eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen“
Während die CDU eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, zeigen sich die Landesverbände der Christdemokraten derzeit offen für eine Zusammenarbeit mit Wagenknecht – trotz scharfer Kritik an einer möglichen Kooperation mit dem ehemaligen SED-Mitglied Wagenknecht auch aus den eigenen Reihen.
Bei den Grünen schaltet man unterdessen in Sachen Wagenknecht-Kritik nicht zurück. „Ich glaube, man muss sich im Klaren sein, dass Wagenknecht neben den Landesverrätern von der AfD die schlimmste Propagandistin des Kriegsverbrechers Putin ist“, erklärte Grünen-Politiker Anton Hofreiter.
Grünen-Chefin kritisiert CDU: Wagenknecht statt Ramelow?
Wagenknecht ermutige Putin so, den Krieg fortzusetzen. „De facto ist sie eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“, erklärte Hofreiter. Das BSW sei eine „autoritäre Partei, die eine Gefahr für unser Land darstellt“, so der Grünen-Politiker.
Parteichefin Ricarda Lang nahm mit ihrer Kritik unterdessen nicht nur das BSW, sondern auch die CDU ins Visier. „Wer Bodo Ramelow und Sahra Wagenknecht vor sich hat und nicht erkennt, wer von beiden ein aufrechter Demokrat ist, braucht eine Brille oder ein bisschen politischen Anstand“, schrieb Lang im sozialen Netzwerk X.
Ende von Waffenlieferung würde zu Niederlage der Ukraine führen
Russland reagierte unterdessen durchaus wohlwollend auf das starke Abschneiden von BSW und AfD, Moskau lässt seine Unterstützung der europäischen Parteien, die gegen Waffenlieferungen für die Ukraine eintreten, immer wieder durchscheinen.
Ein Stopp der westlichen Unterstützung für die Ukraine würde einer Niederlage des angegriffenen Landes gleichkommen. Bereits nach kurzer Zeit würden der ukrainischen Armee, die derzeit eine Gegenoffensive auf russischem Gebiet durchführt, die Mittel ausgehen. Die Folge wären erzwungene „Verhandlungen“, bei denen Russland vermutlich seine Forderungen durchsetzen und große Teile des angegriffenen Landes erbeuten könnte.
AfD und BSW ignorieren Hinweise auf russischen Faschismus
Ob dem Kreml das auch in der näheren Zukunft genügen würde, ist zudem offen. Die Verlautbarungen aus Moskau deuten immer wieder auf genozidale und faschistische Motive hin, auch in staatlichen Medien wird immer wieder die „Säuberung“ der Ukraine gefordert. Drohungen kommen aus Moskau derweil auch in Richtung der baltischen Staaten, die allesamt fest an der Seite Kiews stehen.
Von AfD und BSW wird der russische Faschismus, der von Historikern und Politologen bereits seit Jahren attestiert wird, stets ignoriert. Beide Parteien wollen die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder aufnehmen, offenbar auch mit einem per Haftbefehl gesuchten Wladimir Putin als Kremlchef.