Nach dem geplatzten Asylgipfel ist die Stimmung zwischen der Bundesregierung und der Opposition so frostig wie lange nicht. Während Olaf Scholz den CDU-Chef Friedrich Merz öffentlich für seine „Taschenspielertricks“ kritisierte, wetterte die Union in den vergangenen Tagen immer wieder gegen die zu laschen Migrationspläne der Ampel.

Journalist Michael Bröcker bezeichnete bei „Markus Lanz“ die verhärteten Fronten als „ein echtes Desaster für die politische Mitte“. Er erklärte am Donnerstag: „Das zentrale Thema der Mehrheitsgesellschaft in diesem Land ist die Migration. (...) Und wenn die politische Mitte es nicht schafft, diesen Wunsch, diese Sehnsucht aufzunehmen, dann wird sich die Mehrheitsgesellschaft andere politische Mehrheiten suchen.“

Bröcker machte vor allem Scholz und Merz für die Situation verantwortlich und sagte: „Wenn diese beiden entscheidenden Persönlichkeiten (...) einmal ihr Ego beiseitelegen würden und die Rationalität durchkommen lassen würden, hätten die sich unter vier Augen zusammengesetzt und so lange überlegt, wie es geht, damit dieses Thema auf gar keinen Fall nächstes Jahr noch ein größeres wird.“ Markus Lanz hakte irritiert nach: „Geht's da wirklich um gekränkte Eitelkeiten?“

Michael Bröcker nickte und fragte in Richtung SPD-Politikerin Klara Geywitz: „In der Politik geht's (...) viel zu oft um das, was gar nicht inhaltlich so relevant ist. Und das ist zum Beispiel Gesichtswahrung, Eitelkeiten, (...) richtig? Seien Sie ehrlich!“ Die Bundesbauministerin konnte daraufhin nur müde lächeln und offenbarte: „Ehrlich gesagt will ich jetzt kein Psychogramm von den besprochenen Personen nachzeichnen, aber es ist ja relativ offensichtlich, dass der eine einen Job hat, den der andere gerne haben will. Deswegen wird es natürlich bei der Diskussion auch immer um die Frage gehen: Was macht das nächstes Jahr im Wahlkampf?“

SPD-Politikerin Klara Geywitz gibt zu: „Mit 14 Prozent wird man nicht Kanzler“

Eine überraschende Aussage, die Geywitz sogar noch untermauerte: „Es geht nicht um Egos, sondern es ist die Frage: Kümmern wir uns erstmal darum, dieses Migrationsproblem zu lösen, oder machen wir jetzt schon vorgezogenen Bundestagswahlkampf?“ Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2025 reagierte Michael Bröcker plötzlich mit der Prognose, dass Scholz zum „Ende des Jahres“ bereits zurücktreten könnte, falls die Umfragewerte seiner Partei weiter sinken sollten: „Der Druck auf Olaf Scholz wächst nicht nur - sein Thron wackelt ernsthaft.“

Klara Geywitz sah dies jedoch anders und konterte, dass es „einigermaßen logisch“ sei, dass Scholz im nächsten Jahr erneut als Kanzler kandidiere. „Ich gehe davon aus“, fügte Geywitz hinzu. Eine These, die Markus Lanz aufhorchen ließ: „Aber Sie sind sich nicht sicher?“ Die SPD-Politikerin konterte genervt: „Jetzt wollen wir keinen Semantikkurs hier anfangen!“ Lanz fragte dennoch unbeirrt weiter: „Schließen Sie aus, dass an der Spitze der SPD noch einmal gewechselt wird?“

Geywitz antwortete erneut schwammig: „Für mich persönlich kann ich das ausschließen.“ Der ZDF-Moderator schien mit der Aussage nicht zufrieden zu sein, denn er wollte wissen: „Ist es schlau, auf Olaf Scholz zu setzen?“ Geywitz reagierte prompt mit einem klaren „Ja sicher“. Der ZDF-Moderator erinnerte sie jedoch daran, dass die SPD gerade bei 14 Prozent steht. Eine Zahl, die auch der Bauministerin Sorgen zu bereiten schien, denn sie gab zu: „Mit 14 Prozent wird man nicht Kanzler. Deswegen müssen wir, damit Olaf Scholz wieder Kanzler wird, zulegen beim Zuspruch bei den Wählern.“

Zurückgetretenen Landrat plagen Angststörungen: Mandatsträger werden „zum Freiwild erklärt“

Emotional ging es bei „Markus Lanz“ weiter, als der ehemalige Landrat Mittelsachsen, Dirk Neubauer, offenbarte, warum er als Landrat zurückgetreten ist. „Sie fühlen sich bedroht?“, wollte Lanz wissen. Neubauer nickte vorsichtig: „Das hat sich über Monate entwickelt, dass es so ist. Da ist mit mir etwas passiert, was ich nicht geglaubt hätte, dass es mir passieren kann.“ Bei Neubauer gebe es mittlerweile Tage, „wo ich nicht mehr aus dem Haus gehen kann“. Der Ex-SPD-Politiker weiter: „Es hat sich tatsächlich so entwickelt, dass ich Schwierigkeiten habe, mit Angstzuständen momentan klarzukommen.“

In dem Zusammenhang beteuerte Neubauer, dass es „keine leichte Entscheidung“ gewesen sei, als Landrat zurückzutreten: „So einen Schritt machen Sie ja nicht über Nacht.“ Er kritisierte daraufhin die gestiegene Akzeptanz im Land, was „Übergriffe auf politisches Personal“ angehe. Er selbst habe sich am Ende nicht mehr sicher in seinem Beruf und in seinem Umfeld gefühlt.

„Der private Raum ist für mich ein sehr, sehr wichtiger Rückzugspunkt“, so der Politiker, der weiter offenbarte: „Bei mir war dann irgendwann der Punkt, dass ich abends nach Hause kam und mein Auto an die Ladestation angeschlossen habe und in diesem riesigen (...) dunklen Hof ein Geräusch mich wirklich erschrecken ließ und ich das erste Mal wirklich zusammengezuckt bin und Angst hatte.“

Migrationsgespräche

Grüne: „Vorschläge, die Recht brechen, machen wir nicht mit“

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Markus Decker

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Dieses Gefühl komme bei Neubauer seither „immer wieder und wenn Sie nicht aufpassen, lässt Sie das nicht los. Mir ist das passiert. Ich sage das hier heute relativ offen“. Der Ex-Landrat plädierte deshalb für ein Umdenken im Land und warnte, dass Mandatsträger mittlerweile „zum Freiwild erklärt worden“ seien, während Rechtsextremisten ihre Wählerschaft weiter ausbauen. „Wir als Gesellschaft müssen uns die Frage stellen, ob das der Weg ist, den wir gehen wollen“, merkte Neubauer ernst an. (tsch)