Social-Media-PlattformWarum TikTok vor dem Kölner Verwaltungsgericht klagt
Die Videoplattform TikTok klagt gegen das so genannte Facebook-Gesetz
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Köln – Das sperrig betitelte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kennt man auch unter seinem populären Namen Facebook-Gesetz. Es wurde 2017 mit dem Ziel erlassen, Social-Media-Anbietern Regeln für den Umgang mit Hasskriminalität aufzuerlegen. Inhalte die Straftatbestände wie Volksverhetzung oder den Aufruf zu Gewalt erfüllen, sollen entfernt werden.
Die Unternehmen sollen Informationen über Nutzer und Nutzerinnen, die solche strafbaren Inhalte gepostet haben, an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Dazu gehört auch die IP-Adresse des möglichen Straftäters. Das BKA hat eigens zu diesem Zweck eine neue Zentralstelle eingerichtet, die am 1. Februar mit ihrer Arbeit beginnen soll.
TikTok: Klage in Köln
Nun hat das vor allem bei Jugendlichen beliebte Videoportal TikTok beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das NetzDG eingereicht. Das berichtete zuerst der „Spiegel“. Das Verwaltungsgericht hat das bestätigt. Die Klage richtet sich dem Nachrichtenmagazin zufolge vordringlich gegen den neu geschaffenen Paragraphen 3a des NetzDG. Der verpflichtet Anbieter, ein transparentes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten.
Hier geht es vor allem darum, dass Social-Media-Unternehmen strafbare Inhalte von sich aus an die Zentralstelle melden, also ohne, dass sie dazu eigens von den BKA-Ermittlern aufgefordert werden müssten. Außerdem, so der „Spiegel“, klage TikTok gegen die Regelung des NetzDG, die es verpflichtet strafbare Inhalte binnen einer Frist von 24 Stunden zu löschen, wenn diese dem Unternehmen von Nutzern oder Nutzerinnen gemeldet wurden.
Google und Facebook gingen voran
Google, als Betreiber von Youtube und Facebook hatten bereits im vergangenen Juli beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das überarbeitete NetzDG eingereicht.
TikTok wird von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben. Das Netzwerk setzt auf Freiwilligkeit. Es hat sich einem EU-weiten Kodex gegen Hassrede im Internet angeschlossen. Allein in der zweiten Hälfte des Jahres 2020, habe man knapp 90 Millionen Videos gelöscht, die gegen die Geschäftsbedingungen des Unternehmens verstoßen haben, meldet TikTok selbst. Mehr als 90 Prozent habe man identifiziert und gelöscht, bevor Nutzer und Nutzerinnen sie melden konnten und fast alle binnen 24 Stunden, nachdem sie gepostet worden.
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Dennoch finden Experten immer wieder Videos auf der Plattform, die den Tatbestand der Hassrede erfüllen. Laut einer Studie des Londoner „Institute for Strategic Dialogue“ vom vergangenen Sommer gehören dazu unter anderem Videos, die das Vernichtungslager Auschwitz im Spiel Minecraft nachgebaut zeigen, oder Reden von Adolf Hitler in die bunte TikTok-Ästhetik übersetzen.
Inzwischen nutzen allerdings auch einige NS-Gedenkstätten die TikTok-App im Kampf gegen Hass, Hetze und Verharmlosung des Holocaust. So stellte das American Jewish Committee in Berlin am zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar ein Projekt vor, in dem verschiedene KZ-Gedenkstätten in 20- bis 60-sekündigen Videos einzelne Aspekte ihrer Arbeit vorstellen. Beteiligt an dem Projekt sind unter anderem der Zentralrat der Juden, die Hebrew University of Jerusalem, und auch TikTok selbst. (mit dpa)