Disput wegen Meckenheimer Ultimatums„Schröder zieht die SPD mit in den Schmutz“
SPD Meckenheim fordert Gerhard Schröder zur Abgabe russischer Posten auf.
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Rhein-Sieg-Kreis – Das Ultimatum der Meckenheimer SPD für Alt-Kanzler Gerhard Schröder tickt – und es spaltet hinter verschlossenen Türen die Lager in den eigenen Reihen der Sozialdemokraten im Rhein-Sieg-Kreis. Dass die Meckenheimer ganz konsequent dem einstigen Bundeskanzler eine Woche Frist gesetzt haben, um von allen russisch bestimmten Funktionen zurückzutreten und andernfalls den Antrag eines Parteiausschlusses angekündigt haben, passt nicht jedem in der Rhein-Sieg-SPD.
Doch nach außen hin bemüht sich die SPD ein geschlossenes Bild abzugeben. Mario Dahm, der Bürgermeister von Hennef, der am Meckenheimer Vorgehen Kritik geübt haben soll, lehnte gestern ein Gespräch mit dieser Zeitung ab, da es ausschließlich um „interna“ gehe.
Sebastian Hartmann zum Meckenheimer Ultimatum
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, zugleich Vorsitzender der SPD im Rhein-Sieg-Kreis, zu Stimmen befragt, die das Meckenheimer Vorgehen als „nicht richtig“ bezeichneten, spart in seiner Antwort den kritischen Aspekt komplett aus: „Ich begrüße sehr die Entscheidung zahlreicher ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker, ihre Funktionen in russischen Unternehmen angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine niederzulegen. Gleiches gilt für die öffentlichen und parteiinternen Aufforderungen an Gerhard Schröder, diesem Beispiel zu folgen. Ich teile ausdrücklich die klaren wie eindeutigen Forderungen der Spitzen der Bundestagsfraktion und der SPD-Führung. So habe ich mich beispielsweise öffentlich hinter eine Forderung des SPD Vorsitzenden Lars Klingbeil gestellt.“
„Es geht jetzt nicht in erster Linie um Gerhard Schröder“
Alfter: So weit wie das „Meckenheimer Ultimatum“ will Christian Lanzrath als Vorsitzender der Alfterer SPD nicht gehen. „Wir haben da zumindest noch eine etwas seichtere Formulierung, nämlich, dass wir uns insofern anschließen, dass sich etwas ändern muss. Ob das aber ein Parteiausschlussverfahren sein muss... darauf haben wir uns nicht festgelegt“, erklärte Lanzrath.
Erst Ende der Woche gebe es eine Sitzung, bei der sich die SPD in Alfter wegen des „Genossen Schröders“ beraten will. Dass er den Alt-Kanzler nicht „Genosse Gerhard“ oder Genosse Gerd“ nenne habe allein mit dem Altersunterschied zu tun. „Ich hätte auch Helmut Schmidt nicht mit Du angesprochen.“
Die Zurückhaltung aus Alfter will Lanzrath auf keinen Fall als Kritik an der Meckenheimer SPD verstanden wissen. „Es steht jeder Gliederung frei, solche Dinge anzustoßen. Es mag sein, dass dann nicht immer alle im Unterbezirk einer Meinung sind, aber ,kriseln‘ wäre etwas hochgehangen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz habe doch klar gemacht, worum es jetzt gehe: dass die Waffen schweigen und die innerer Sicherheit aufgestellt sei: „Es geht jetzt nicht in erster Linie um Gerhard Schröder.“
„Das ist mehr als überfällig“
Bornheim: Mangels Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung, so die Bornheimer SPD-Vorsitzende Anna Peters, könne sie zwar nicht für die gesamte Partei in ihrer Stadt ein Meinungsbild mit verschiedenen Nuancen ableiten, doch ihre ganz persönliche Einschätzung sei klar. Und die decke sich mit der bekannten Meinung von Manuela Schwesig und Lars Klingbeil aus dem SPD-Bundesvorstand.
Auch die gemeinsame Forderung sei unmissverständlich: „Schröder sollte seine Arbeit für russische Gaskonzerne beenden und so ein deutliches Zeichen setzen. Das ist mehr als überfällig.“
„Wir unterstützen die Position der Meckenheimer SPD“
Rheinbach: „Wir unterstützen die Position der Meckenheimer SPD uneingeschränkt“, teilte der Rheinbacher Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Lüdemann mit. Er habe am Samstag ein gleichlautendes Schreiben für die Rheinbacher SPD zur Post gebracht. Der Adressat: das Büro von Gerhard Schröder.
Auch dieses Schreiben fordere Schröder auf, „auf sein Engagement bei russischen (Staats-)Firmen zu verzichten“. Andernfalls, so Schröder, werde auch die SPD Rheinbach ein Partei-Ausschlussverfahren für Gerhard Schröder unterstützen.
Swisttal äußert sich nicht
Swisttal: Der SPD-Ortsverein Swisttal „wird sich zum Thema Schröder nicht äußern“, teilte dessen Vorsitzender Tobias Leuning mit. „Wir hoffen auf schnellen Frieden.“
„Das muss Konsequenzen haben“
Wachtberg: Auch die SPD in Wachtberg kritisiert die weiterhin „andauernde Mitgliedschaft von Gerhard Schröder in Führungsgremien von Unternehmen, die unter maßgeblichen Einfluss der Regierung der russischen Föderation stehen“.
Seine öffentlichen Äußerungen, etwa über ein „Säbelrasseln der Ukraine“, seien nicht nur peinlich, sondern gingen „komplett an der Realität vorbei“, findet Paul Lägel, der Vorsitzende der SPD in Wachtberg – und das nicht erst, seit „sein Intimfreund Wladimir Putin in verbrecherischer Weise die Ukraine überfallen hat“.
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Rolf Mützenich habe Putin „mit Recht als einen Kriegsverbrecher bezeichnet, der erstmals seit vielen Jahrzehnten wieder Krieg auf europäischem Boden hat Wirklichkeit werden lassen.“ Lägel schrieb der Redaktion: „Wir Wachtberger Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stehen daher dem Verhalten unseres Altkanzlers, der unbestritten viele Verdienste für Deutschland und auch die SPD erworben hat, mit großem Unverständnis gegenüber. Sollte Gerhard Schröder seinen Kurs beibehalten und seine Ämter und Mandate in den russischen Staatsunternehmen nicht niederlegen, wird sich auch der Ortsverein Wachtberg den mittlerweile zahlreichen SPD-Ortsvereinen anschließen, die ein Parteiordnungsverfahren anstreben. Schröder zieht die SPD mit in den Schmutz. Das muss Konsequenzen haben.“