Ein Gesetz passiert den Landtag dank Stimmen der AfD. Das ist ein Weckruf, weniger auf Parteitaktik zu setzen – und so die Demokratie zu stärken.
Kommentar zum Umgang mit der AfDDas könnte die Lehre aus Thüringen sein
Ein Kommentar von Carsten Fiedler
Lesezeit 2 Minuten
Abstimmung im Thüringer Landtag in Erfurt.
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Die im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossene Senkung der Grunderwerbsteuer hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Skandal, Versagen der Demokratie, Einsturz der Brandmauer gegen rechts – was war es denn nun?
Mit ein wenig Abstand lässt sich sagen: Es war ein schlechter Tag für die Demokratie, der die AfD jubeln ließ. Der rechtsextremen Partei gelingt es immer besser, die demokratischen Parteien der Mitte gegeneinander auszuspielen.
Alle Parteien sind der AfD auf den Leim gegangen
Es sind also weder Triumphgebaren bei CDU und FDP noch reflexhafte Empörung bei Linkspartei, SPD und Grünen angebracht. Man muss es leider so sagen: Sie alle sind der AfD auf den Leim gegangen und haben jeglichen Willen, der Rechtsaußen-Partei geschlossen entgegenzutreten, vermissen lassen.
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Für die CDU ist die mit Hilfe der AfD durchgedrückte Steuersenkung gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt ein Pyrrhussieg. CDU-Chef Friedrich Merz wird in den nächsten Wochen viel damit zu tun haben, die nächste interne Zerreißprobe für die Union zu verhindern. Seine stärksten Kritiker, die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) haben sich schon entsprechend positioniert.
Der CDU sollte klar sein, dass es ausgemachtes Ziel der AfD ist, die Union als Partei der rechten Mitte zu marginalisieren, ja zu zerstören. Entsprechend sollte sie mit klarer und kompromissloser Abgrenzung agieren, auch auf der landes- und kommunalpolitischen Ebene.
Doch nicht nur die CDU hat in Thüringen versagt. Auch die FDP hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Schon gar nicht, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass sich der Liberale Thomas Kemmerich 2020 ausgerechnet mit den Stimmen der Björn-Höcke-AfD im Erfurter Landtag zum Ministerpräsidenten wählen ließ, aufgrund dieses Tabubruches aber schon einen Tag später seinen Rückzug ankündigen musste.
Und auch Linke, SPD und Grüne agierten scheinheilig und im Hinblick auf demokratische Grundsätze verantwortungslos. Statt der Union im Streit um die Grunderwerbsteuer ein Stück weit entgegenzukommen (Was ist aus Sicht linker Parteien eigentlich falsch an Steuersenkungen?) und somit den Weg für eine gemeinsame Lösung zu öffnen, ließ man die Union genüsslich und absichtsvoll in die vermeintliche Falle laufen.
Die Lehre aus Thüringen lautet: Wird Parteitaktik weiterhin über die gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie gestellt, kann sich die AfD noch über viele weitere Erfolge freuen. Der Kampf gegen das weitere Erstarken des rechten Randes lässt sich so nicht gewinnen.