Noch knapp zwei Wochen bleibt sie im Amt: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Doch eigentlich möchte sie noch vier Jahre weitermachen. Das sagt die Ministerin am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der ARD. „Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesen Zeiten als Europäer wissen müssen, wofür wir einstehen: für unsere Werte und für unsere Interessen selbstbewusst in der Welt auftreten, weil wir so viele Partner haben auf dieser Welt, die die Dinge sehr ähnlich sehen wie wir“, sagt Baerbock über die schwierige Situation für Europa, die durch Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus entstanden sei.

„Wir können deswegen auch einer neuen US-Administration sehr selbstbewusst entgegentreten, weil Europa der größte gemeinsame Binnenmarkt ist. Und zugleich haben wir viele gemeinsame Interessen. Und da muss man jetzt anders mit der US-Administration reden als mit der Vorgänger-Administration, wo wir vieles auch freundschaftlich besprechen konnten“, macht die Außenministerin deutlich. „Aber eigentlich brauchen die Amerikaner uns Europäer genauso, wie wir sie brauchen.“

Sandra Maischberger: Die Grünen und die Migrationspolitik

Baerbock wünscht sich, gerade in diesen Zeiten die Außenpolitik weiter gestalten zu können. „Ich tue alles dafür, diesem großartigen Land weiterhin als Außenministerin dienen zu dürfen, weil aus meiner Sicht auch Vertrauen in internationalen Beziehungen wahnsinnig wichtig ist.“ Das brauche Europa jetzt mehr denn je, sagt Baerbock.

Um jedoch weiter Außenministerin bleiben zu können, müsste es eine Koalition zwischen der Union und den Grünen geben. CDU und CSU kommen nach letzten Wahlumfragen auf etwa 30 Prozent der Wählerstimmen, mit großer Wahrscheinlichkeit werden sie die Wahlen am 23. Februar gewinnen. Um zu regieren, dürfte die Union einen Koalitionspartner brauchen. Doch eine schwarz-grüne Koalition ist nach den letzten Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eher unwahrscheinlich.

Ein wichtiges Thema im aktuellen Wahlkampf ist für die Grünen die Migrationspolitik. Dazu hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der vergangenen Woche ein Zehn-Punkte-Programm für mehr Sicherheit und eine schärfere Asylpolitik vorgelegt, das vor allem bei der Grünen Jugend nicht gut ankommt.

Ob die Grünen bei diesem Thema gespalten seien, möchte darum Moderatorin Sandra Maischberger wissen. Gar nicht, so die Politikerin. Und außerdem: Die Vorschläge von Habeck seien auch nicht wirklich neu. „Man hat uns boshafterweise immer unterstellt, wir würden uns um die Sicherheitspolitik nicht kümmern. Und die Vorschläge, die Robert Habeck jetzt noch mal fokussiert zusammengefasst hat, haben wir zum Beispiel im Vorschlag zum Bundespolizeigesetz mit der Bundesregierung eingebracht. Leider hat die Union sie blockiert.“

„Für uns ist wichtig, dass wir eine europäische Antwort geben“

Man könne das Recht auf Asyl nur schützen, wenn klar sei, dass es einen Schutz der EU-Außengrenzen brauche, so Baerbock. Dabei müsse klar gesagt werden, wer in Europa bleiben könne und wer nicht. „Für uns ist wichtig, dass wir eine europäische Antwort geben. Und das unterscheidet uns von der Union, die jetzt plötzlich sagt, sie wolle die nationalen Grenzen wieder hochziehen, obwohl das unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland kaputt machen würde. Wir sind die stärkste Volkswirtschaft, und wir brauchen natürlich den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.“

Leben als Spitzenpolitikerin

Baerbock berichtet über persönliche Bedrohungen

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Die Grünen wollen die Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen. Das gelte auch beim Familiennachzug, so Baerbock. „Schwerverbrecher, die das Asylrecht missbrauchen, auch im Zweifel den Familiennachzug, bekommen gar kein Visum. Die fallen durch die Sicherheitsprüfung. Und wenn sie in Deutschland sind und schwere Verbrechen begangen haben, gehören sie abgeschoben. Dann verlieren sie unseren Schutzanspruch. Das bedeutet für uns Humanität und Ordnung: Begrenzung der irregulären Migration zusammenzudenken und nicht ständig Humanität und Ordnung gegeneinander auszuspielen.“ (tsch)