Nach Auftritten der scheidenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und später am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ haben CDU-Politiker Kritik an der Grünen-Politikerin geäußert. Insbesondere Baerbocks Aussagen zu einer möglichen Intrige gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, sowie Äußerungen zu Privatversicherten stehen dabei im Fokus.

Baerbock hatte hinsichtlich der Vorwürfe rund um Gelbhaar, die in den letzten Tagen für reichlich Wirbel gesorgt haben, in der Sendung „Berlin direkt“ erklärt, dass Andreas Audretsch, Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, nichts mit der möglichen Intrige zu tun habe.

Annalena Baerbock bleibt wortkarg bei möglicher Gelbhaar-Intrige

Gegen Gelbhaar wurden im Dezember Belästigungsvorwürfe erhoben, die offenbar zumindest teilweise frei erfunden sind. Er wollte ursprünglich ebenso wie Audretsch – Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager Habecks – für Platz zwei der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl kandidieren.

Gelbhaar zog seine Kandidatur vor dem Hintergrund der Vorwürfe kurz vor dem Landesparteitag zurück, Audretsch wurde gewählt. Der Listenplatz zwei gilt als so gut wie sicher, um in den Bundestag einziehen zu können. Die Union hatte Habeck und Audretsch aufgefordert, die Sache aufzuklären.

„Als Außenministerin kann ich dazu nichts sagen“

„Als Außenministerin kann ich dazu nichts sagen, es gibt gerade andere Herausforderungen weltweit“, kommentierte Baerbock im ZDF nun den Fall nur widerwillig. „Da kümmern sich die Parteizentrale und die Ombudsstelle drum“, führte Baerbock aus, die für ihre spärlichen Aussagen zur möglichen Intrige gegen Gelbhaar schnell Kritik bekam.

„Der hypermoralische Anspruch, mit dem die Grünen sonst das ganze Land umerziehen wollen, endet bei unbequemen Fragen“, schrieb etwa Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU, auf der Plattform X über Baerbocks Auftritt. „Diese Arroganz ist unerträglich! Wo bleibt die Aufklärung?“

Scharfe Kritik an Baerbock-Auftritt: „Diese Arroganz ist unerträglich!“

Einige Stunden später war die Außenministerin dann bei „Caren Miosga“ in der ARD zu Gast. Während die Ukrainepolitik und Machtübernahme von Donald Trump in den USA bei der Talkshow im Vordergrund standen, äußerte sich Baerbock dort auch zu den jüngsten Vorschlägen von Robert Habeck im Wahlkampf.

„Habeck hat einen Vorschlag gemacht, der so unausgegoren war, dass ihn die Grünen-Spitze seither zu erklären versucht. Es geht um die Frage, was die Grünen tun wollen gegen die steigenden Beiträge zur Krankenkassenversicherung“, konfrontierte Miosga die Außenministerin mit den Aussagen des Kanzlerkandidaten, der zuvor gefordert hatte, „auch Einkommen durch Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen“ ohne dabei Details zu nennen. „Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns später überlegen“, hieß es von Habeck.

Caren Miosga kritisiert: „Keiner hat so richtig verstanden, wen das betrifft“

„Was ist schiefgegangen, wenn Ihr Kanzlerkandidat herausgeht mit einem Vorschlag, der überhaupt nicht mit Zahlen hinterlegt ist?“, wollte Miosga nun von Baerbock wissen. „Dass offensichtlich gerade im Wahlkampf andere Parteien so eine Sorge haben, über die Probleme zu reden, dass sie lieber auf uns alle mal wieder schießen, anstatt selber zu sagen, wie wir unser Gesundheitssystem gerechter machen“, lautete Baerbocks Antwort.

Miosga bohrte weiter zu den „Abgaben auf Kapitalerträge“ und bekräftigte: „Keiner hat so richtig verstanden, wen das jetzt betrifft.“ Das System sei „hochkomplex“ erklärte Baerbock. „Dass die SPD jetzt auch nicht darüber reden will, obwohl sie immer ‚Respekt‘ plakatieren, da sieht man auch, dass sie Angst haben im Wahlkampf.“

Miosga kritisiert Baerbock: „Jetzt vergackeiern Sie die Wähler“

Doch auch das wollte Miosga nicht gelten lassen. „Jetzt vergackeiern Sie die Wähler“, lautete die Mahnung der Moderatorin. „Nein. Wir sagen, dass es komplex ist, aber die normale Bevölkerung, wenn man dann neben seinem hart verdienten Einkommen noch was in Aktien investiert, ist überhaupt gar nicht betroffen. Da gebe ich Ihnen hiermit mein Wort“, entgegnete Baerbock.

Baerbock bei „Caren Miosga“

Doch alles nicht so schlimm mit Trump?

Von

Hannah Scheiwe

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Die Grünen-Politikerin betonte zudem, es gehe darum, dafür zu sorgen, dass die Privatversicherung die gesetzliche Versicherung „mehr unterstützt“. Es sei „zutiefst ungerecht, dass in den letzten Jahren die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge explodiert sind“, hieß es weiter.

Kritik aus Köln an Baerbock-Auftritt bei „Caren Miosga“

Ob es bei den Plänen also „nur um Millionäre“ gehe, wollte Miosga daraufhin wissen. „Das ist ein Baustein“, entgegnete Baerbock. Das System unterstütze derzeit „reiche Menschen maximal“, führte die Grünen-Politikerin aus. „Sie können es nicht gut erklären“, lautete schließlich Miosgas Bilanz.

Kritik gab es schließlich auch an diesem Auftritt von Baerbock – erneut kam sie aus der CDU. So bezeichnete etwa der Kölner CDU-Politiker Oliver Kehrl die Ausführungen der Außenministerin als „sehr, sehr dumm“. Baerbock habe „Privatversicherte als Schmarotzer des Gesundheitssystems beleidigt“, schrieb Kehrl bei X. „Privatversicherte zahlen sehr hohe Beiträge, stabilisieren Gesundheits-Apparat und machen dort Innovation und Investitionen erst möglich“, fügte der CDU-Politiker aus Köln an, der zwischen 2017 und 2022 einen Sitz im nordrhein-westfälischen Landtag innehatte.

Baerbock sieht „Rückwind, wie wir das lange nicht hatten“ für die Grünen

Die Grünen zeigten sich unterdessen zufrieden mit Baerbocks Auftritten. Der „Rückenwind“ sei spürbar, schrieb die Partei am Montagmorgen auf X und fügte an: „Mit eurer Unterstützung machen wir genauso weiter.“ Baerbock hatte zuvor bei „Berlin direkt“ erklärt, die Grünen hätten derzeit „so einen Rückwind, wie wir das lange nicht hatten“.

Die Partei verbreitete einen Ausschnitt der Aussagen nun weiter. Noch im Herbst habe man bei nur lediglich zehn Prozent in den Wahlumfragen gelegen, nun sei man „gleichauf mit der SPD“, hatte Baerbock dort erklärt. (mit dpa)