Köln – Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will sich dafür einsetzen, dass die seit März 2017 bundesweit bestehende Visafreiheit für Georgier wieder rückgängig gemacht wird. Damit reagiert Integrationsminister Joachim Stamp auf Probleme mit georgischen Staatsbürgern in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften des Landes.
Durch die damalige Verordnung des Europäischen Rates war die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige in der EU Visumfreiheit genießen, um das Land Georgien erweitert worden. Ziel war es, damit demokratischen Reformen in Georgien Rechnung zu tragen. Bürger des Landes dürfen seitdem für höchstens 90 Tage einreisen. Viele nutzen den Aufenthalt aber jetzt offenbar, um Asyl zu beantragen.
Zahl erhöht
Seit Einführung dieser Regelung hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien bundesweit jedenfalls deutlich erhöht, warnt Stamp (FDP) in einem Brief an den Noch-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und bittet ihn, sich der Besorgnisse vor allem der Bürger in NRW anzunehmen und auf europäischer Ebene entsprechend tätig zu werden. Der Minister geht in seinem Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, davon aus, dass diese Entwicklung nicht ausschließlich nur in NRW so verläuft.
Seien im Januar 2017 noch 170 Asylsuchende aus Georgien nach Deutschland gekommen, so waren es im Dezember 2017 bereits 743 Personen. Stamp: „Das entspricht einem Anstieg um 400 Prozent.“ Hinter dem überraschend großen Zuzug stehen nach Beobachtungen der Behörden organisierte Gruppen, die sich auf diesem Weg einen legalen Aufenthalt und Wohnsitz verschaffen wollen.
Wenig Aussicht auf Asyl
Nordrhein-Westfalen hatte nach einem bundesweit gültigen Verteilungsschlüssel allein im Dezember 172 Personen aufnehmen müssen. Ein Großteil der Georgier hat jedoch wenig Aussicht auf Asyl, und auch keine Bleibeperspektive nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Aufgrund der stetig anwachsenden Zahl ist es aber wohl schwierig geworden, diese Personen in dem von der Landesregierung angestrebten „beschleunigten Verfahren“ abzuschieben.
Stamp äußert in seinem Brief zudem den Eindruck, dass das Asylverfahren von einigen Personen aus diesem Land dazu genutzt wird, „eine Gesundheitsbehandlung in Deutschland in Anspruch nehmen zu können“. Deutlich weist der Minister zudem auf den Anstieg krimineller Aktivitäten im Umfeld der Einrichtungen hin, in denen eine große Zahl Georgier untergebracht seien. Im lippischen Oerlinghausen war die Kriminalität im Umfeld einer Flüchtlingseinrichtung deutlich gestiegen, wie auch das NRW-Ministerium auf Anfrage bestätigte. So nahmen Laden- und Fahrrad-Diebstähle und Einbrüche in der Wohnumgebung zuletzt stark zu. Die Unruhe unter den Bewohnern wächst. Auch im benachbarten Stukenbrock sprechen Filialleiter von Supermarkt- und Textilketten von großen Problemen.
In der Unterkunft sind vor allem Ausländer untergebracht, die aus sicheren Herkunftsländern wie jetzt auch Tunesien, Marokko und eben Georgien kommen und deshalb geringe Aussichten haben, in Deutschland bleiben zu dürfen. Wie Flüchtlingshelfer schon vielfach angemerkt haben, ist gerade hier der Frust unter den Bewohnern riesig, was Aggressionen befördert und die Anfälligkeit für kriminelle Delikte.
„Problem erkannt“
Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Einschätzung aus NRW. „Der Anstieg der Asylanträge aus Georgien ist als Problem erkannt“, hieß es aus dem Ministerium. „Entsprechende Maßnahmen wurden ergriffen.“ Einzelheiten will man derzeit nicht mitteilen. Ende des Jahres 2017 hätten die Zahlen abgenommen, jetzt stiegen sie wieder deutlich an.
Auch das Bundeskriminalamt beobachte seit geraumer Zeit, dass eingereiste Georgier die Zeit der Bearbeitung ihrer Asylanträge dazu nutzten, hier „kriminelle Aktivitäten“ zu entfalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte derweil, dass nur knapp zwei Prozent der Georgier einen Schutzstatus erhalten.
