Berlin – Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen werden auch im Deutschen Bundestag die Sicherheitsmaßnahmen weiter verschärft. Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen.
Das geht aus einem Schreiben des Direktors beim Deutschen Bundestag, Lorenz Müller, an alle 736 Abgeordneten hervor. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.
Auch für Tribüne brauchen Abgeordnete negatives Testergebnis
Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr.
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Mit den neuen Bestimmungen wird es also für ungeimpfte Abgeordnete, die zudem kein aktuelles Testergebnis vorlegen, unmöglich, am Plenum teilzunehmen. Dies dürfte vor allem Abgeordnete der AfD betreffen, von denen sich mutmaßlich einige nicht haben impfen lassen. In früheren Sitzungen wie beispielsweise der Debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November oder zur Impfpflicht für Pflegepersonal Anfang November hatte ein Teil der AfD-Fraktion auf der Tribüne Platz nehmen müssen, da die betreffenden Abgeordneten weder über ihren Impfstatus Auskunft geben noch einen Test machen wollten.
Beatrix von Storch über neue Bundestagsregel empört
Mit der Verschärfung der Sicherheitsregeln im Bundestag würde diesen Abgeordneten dann nicht einmal mehr die Tribüne offenstehen – sie dürften gar nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen. In den sozialen Netzwerken wird die Neuregelung diskutiert. Unter dem Hashtag #deppenloge spekulieren einige User, ob die betreffenden AfD-Abgeordneten sich künftig testen lassen werden.
Bei rechten Kanälen wird die Maßnahme dagegen erwartungsgemäß als Schikane gewertet:
AfD-Politikerin Beatrix von Storch empört sich bei Twitter mit den Schlagworten „Willkür“ und „Unrecht“.
Andere User setzen Argumente gegen diese Unterstellungen: Die Maßnahmen seien im Ältestenrat des Bundestags besprochen und demokratisch entschieden worden. Zudem stehe es jedem frei, mit Hilfe eines aktuellen Tests auf der Tribüne Platz nehmen zu können.
Es wird auch darüber spekuliert, ob sich einige der AfD-Abgeordneten sehr wohl haben impfen lassen und nur zu „Marketingzwecken“ für die eigene Klientel dies nicht öffentlich machen wollten.
Die Regelung soll laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits ab Mittwoch, 12. Januar gelten. (dpa, red)
