Die Ampel streitet auf Meseberg über niedrigere Industriestrompreise. Nun erhöhen sieben Bundesländer mit energieintensiver Chemieindustrie den Druck.
Regierung unter DruckBundesländer fordern „wettbewerbsfähigen Strompreis“ für Industrie
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Bei der Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg will das Bundeskabinett unter anderem über staatlich subventionierten Industriestrompreises beraten.
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Sieben Bundesländer mit Standorten der Chemieindustrie haben angesichts der hohen Energiepreise von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftszweigs gefordert. „Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland“, warnten die in der „Allianz der Länder mit Standorten der chemischen Industrie“ zusammengeschlossenen Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Appell. Die Länder plädieren unter anderem für „einen international wettbewerbsfähigen Strompreis“.
Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über den Appell mit dem Titel „Erhalt der chemischen Industrie in Deutschland“ berichtet. Ein international wettbewerbsfähiger Strompreis müsse auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen, hieß es weiter. Die Stromsteuer sollte dafür auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden, Umlagen und Entgelte sollten begrenzt und auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach dem Jahr 2024 verzichtet werden. Die Länder sprachen sich außerdem für die Einführung eines „zeitlich befristeten Brückenstrompreises“ aus, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hatte.
Linder ist gegen einen subventionierten Strompreis
Bundesfinanzminister Christian Lindner steht einer Senkung der Stromsteuer aufgeschlossen gegenüber. „Wir können auch nachdenken über eine Reduzierung der Stromsteuer, wenn es dafür Geld gibt“, sagte der FDP-Chef am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Lindner bekräftigte zugleich sein Nein zu einem subventionierten Industriestrompreis. „Wir müssen andere, bessere Wege finden, um die Energiepreise in Deutschland zu reduzieren“, betonte der Minister.
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Von links nach rechts: Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Steffi Lemke, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbauministerin Klara Geywitz im Gespräch.
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Die Allianz führte weiter an, die hohen Energiepreise verschärften den internationalen Standortwettbewerb und erschwerten Investitionen in treibhausgasneutrale Technologien. Besonders betroffen sei die chemische Industrie. „Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) würde zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen“, warnten die sieben Bundesländer.
Forderung nach Sicherheiten
Daneben fordern die Ländervertreter in dem Papier Energieversorgungssicherheit, etwa durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch benötige die chemische Industrie gut ausgebildete Fachkräfte. (dpa)