Köln – Der neue Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelt haben, sorgt für Kritik. Vor allem eine Regelung sorgte in den letzten Tagen für Widerspruch. Der Bund legt Maskenpflichten lediglich in Bahn und Flugzeug fest, in anderen „öffentlichen Innenräumen“ sollen die Länder entscheiden.
In diesem Kontext steht auch in der Kritik, dass das Gesetz eine Ausnahme von der Maskenpflicht für Menschen vorsieht, die einen aktuellen Test, einen Genesenen- oder Impfausweis vorzeigen können, der nicht älter als drei Monate ist. Für die Kritiker ergab sich daraus die Frage, ob man sich nun alle drei Monate boostern lassen muss, um ohne Maske ins Restaurant zu dürfen?
Karl Lauterbach: „Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen?“
Darauf antwortete Lauterbach am Dienstag selbst auf Twitter. „Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können??????“, schrieb er auf eine Frage des Journalisten Andrej Reisin. „Wenn wir das wirklich oft sähen, würden wir die Regel ändern, machen die Ausnahme dicht. Allgemeine Maskenpflicht im Innenraum oder Test wäre dann Konsequenz“.
Lauterbach scheint mit der Regelung die Impfkampagne ankurbeln zu wollen – auch vor dem Hintergrund, dass 2- oder 3G-Auflagen mit dem Koalitionspartner FDP ausgeschlossen scheinen. Für Verwirrung sorgte die Maßnahme dennoch.
Kritik an Ausnahme-Regelung von Holetschek und Weil
So sagte der bayrische CSU-Politiker Klaus Holetschek dem „Spiegel“, er frage sich, „wie die Frage der maximal drei Monate gültigen Impfung umgesetzt werden soll“. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich kritisch. Die Ausnahme halte er „nicht für eine kluge Regelung“. Auch frisch Geimpfte könnten sich infizieren und andere Menschen anstecken, erklärte Weil im „Weser-Kurier“.
Widerspruch erntete Lauterbach später am Dienstagabend dann auch vom ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Zuvor hatte Lauterbach auf die Kritik an seinen Plänen reagiert und unter anderem geschrieben: „Sicherer es sitzt ein Geimpfter am Tisch als ein Ungeimpfter.“
Armin Laschet attackiert Karl Lauterbach: „Wollen Sie die Gesellschaft spalten?“
Das wiederum rief Laschet zu später Stunde auf den Plan. „Herr Lauterbach, Sie sind jetzt Bundesminister. Wollen Sie wirklich die Gesellschaft mit solchen Sprüchen spalten?“, fragte der CDU-Politiker in Richtung des Gesundheitsministers bei Twitter. „Wenn Menschen Empfehlungen der Wissenschaft und der StiKo folgen, haben Sie diesen Ton nicht verdient.“
Bis zum Mittwochmorgen reagierte Lauterbach, der derzeit selbst trotz vierfacher Impfung an einer Corona-Infektion leidet und mit Paxlovid behandelt wird, nicht auf die Worte von Laschet. Die Kritik an der Ausnahme-Regelung hatte der SPD-Politiker jedoch zuvor bereits erneut kommentiert. „Nächstes Argument: Leute wollen dann Impfung alle 3 Monate. Auch abwegig. Kein Arzt macht das, kein Mensch will das.“ (das)
