Düsseldorf – Seit März dieses Jahres hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in NRW mehr als vervierfacht. Das geht aus dem aktuellen Quartalsbericht des Landesministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zum Sachstand des staatlichen Asylsystems hervor. Danach wurden im ersten Quartal des Jahres 560 Flüchtlinge aus der Türkei in Nordrhein-Westfalen registriert, im dritten Quartal waren es 2494. Damit ist die Türkei nach Syrien an die zweite Stelle der Hauptherkunftsländer gerückt und hat Irak, Iran, Afghanistan und Nigeria überholt.
Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) machte die Politik der türkischen Regierung dafür verantwortlich. „Der Grund dafür ist klar und traurig zugleich: Die Politik Erdogans, das Zurückdrängen demokratischer Kräfte, die Beschneidung der Pressefreiheit, die Verhaftung tausender Menschen und die Entlassung von Zehntausenden vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung sind Ursachen dafür“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Noch mehr Flüchtlinge aus der Türkei erwartet
Auch Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sieht diese Entwicklung als „direkte Folge der autoritären Politik von Präsident Erdogan und seines Regimes“. Die Politikerin aus Köln geht davon aus, dass sich die Tendenz dramatisch fortsetzen wird.
NRW liegt mit 10,7 Prozent der Asylanträge aus der Türkei auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. „Viele Menschen setzen offenbar darauf, hier bei uns in NRW guten Anschluss zu finden“, sagte Aymaz dieser Zeitung. Bundesweit liegt die Türkei bei den 20 Hauptherkunftsländern an fünfter Stelle.
SPD-Politiker Ibrahim Yetim, wies darauf hin, viele Flüchtlinge aus der Türkei seien Staatsanwälte, Richter oder Polizisten. „Aufgrund ihres hohen Bildungsstands werden sie schnell Anschluss finden und einen Bereicherung für unser Gemeinwohl werden.“ Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden sicher vor Bespitzelung seien.
Laut Landesverfassungsschutzbericht zählt NRW zum Operationsgebiet des türkischen Geheimdienstes MIT. Dessen Agenten tragen systematisch Informationen über Menschen und Organisationen in NRW zusammen. Davon seien neben Mitgliedern der kurdischen, alevitischen und armenischen Minderheitengruppen auch Linke und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung betroffen, berichtete die Landtagsabgeordnete der Grünen.
Bereits 2017 hatte die türkische Regierung der Bundesregierung Listen mit Anhängern der Gülen-Bewegung überreicht. Darauf standen 165 Personen mit Wohnsitz in NRW. Personen, die vom MIT beobachtet werden, müssen mit Schwierigkeiten bei der Einreise in die Türkei oder sogar mit ihrer Verhaftung rechnen.
