Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese Terrortaten billigen. Künftig könne bereits „ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen“, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Einen entsprechenden Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts soll das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch billigen.

Faesers Ministerium reagiert damit nach eigenen Angaben auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach dem Angriff in Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt.

Bei Billigung von Terrortaten: Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen

Vor allem in Online-Netzwerken hätten „Islamisten derartige terroristische Taten gebilligt, begrüßt und verherrlicht“, hieß es aus Regierungskreisen weiter. „Durch das Verherrlichen von terroristischen Taten im Netz wird ein Klima der Gewalt geschürt, das Extremisten und Gewalttäter zu weiteren Taten animieren kann.“ Deswegen überwögen hier „deutsche Sicherheitsinteressen gegenüber dem Bleibeinteresse der Täter“.

Wenn Verfasser solcher strafbaren Postings keinen deutschen Pass besitzen, müssten sie „konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden“, zitierte das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ aus dem Gesetzesentwurf, der der Redaktion nach eigenen Angaben vorliegt. 

Abschiebungen: Derzeitige Regelung wird laut Regierung der „Wirklichkeit nicht mehr gerecht“

Eine strafgerichtliche Verurteilung soll dem Entwurf zufolge nicht Voraussetzung für eine Ausweisung und Abschiebung sein. Für derartige Fälle solle zudem im Innenministerium eine neue „Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ eingerichtet werden.

Die Zahl an terroristischen Einzeltaten und Einzeltätern habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es demnach weiter in dem Gesetzesentwurf. Soziale Netzwerke ermöglichten zudem zunehmend, „auch bereits im Rahmen einer einzelnen Handlung einen großen Empfängerkreis erreichen zu können“, heißt es laut „Spiegel“ weiter. Die derzeitige Regelung werde daher der „Wirklichkeit nicht mehr gerecht“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Gesetzesverschärfung angekündigt

Kanzler Scholz hatte die Gesetzesverschärfung Anfang Juni im Bundestag angekündigt. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben“, hatte der SPD-Politiker erklärt. 

Nancy Faeser zu Gast an der Uni Köln

„Wir müssen denen, die keinen Schutz brauchen, sagen: Ihr dürft nicht zu uns kommen“

Von

Florian Holler

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Die Innenminister von Bund und Ländern hatten in der Vorwoche zudem ihre Absicht bekräftigt, künftig schwerkriminelle Straftäter und islamistische Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Man sei sich darin einig, sagte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am vergangenen Freitag (21. Juni) in Potsdam.

Innenminister wollen Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben – Kritik wird laut 

Derzeit werde mit verschiedenen Staaten vertraulich verhandelt, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen, erklärte die SPD-Politikerin. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe bei diesen Fragen „klar an erster Stelle“, so Faeser.

In der Ampelkoalition gibt es aber auch Widerstand gegen die Pläne, vor allem von den Grünen. Die Debatte ignoriere die rechtsstaatlichen Bedingungen einer Abschiebung und könnte zugleich für die Stabilisierung des Terrorregimes der Taliban sorgen, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir am Freitag.

Auch aus der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gibt es Kritik an der aktuellen Debatte über Abschiebungen straffälliger Geflüchteter. „Abschiebung als Variante des Strafrechts ist keine Lösung“, erklärte die EKD-Bevollmächtige Anne Gidion nach Angaben der „Evangelischen Akademie zu Berlin“ bei einem Symposium zum Flüchtlingsschutz. (mit afp)