Soll die FDP in der Ampel-Regierung bleiben? Das versucht sie gerade herauszufinden und hat dafür eine Mitgliederbefragung gestartet.
Austritt aus der Regierung?FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition gestartet
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Lieber nicht regieren als mit SPD und Grünen? Diese Frage muss die FDP in den nächsten Wochen beantworten im Rahmen einer nun begonnenen Mitgliederbefragung. (Archivbild)
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Die FDP hat eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition gestartet. „Die Mitgliederbefragung ist gestartet und läuft bis Montag, den 1. Januar 2024“, teilte die Pressestelle der FDP am Montag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur schriftlich mit. „Nach Abschluss der Befragung werden Gremien und Mitglieder über das Ergebnis informiert.“
Erste FDP-Mitglieder machten noch am Montag öffentlich, wie sie abstimmten. „Ich habe für den Verbleib in der Ampel gestimmt, weil die Herausforderungen unseres Landes viel besser bewältigt werden, wenn Freiheitsliebe mitregiert“, schrieb FDP-Verkehrsminister Volker Wissing am Montagnachmittag auf der Plattform X, ehemals Twitter.
Bindend ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht
Laut Bundesvorstand war ein „wirksamer Antrag“ von 598 FDP-Mitgliedern gestellt worden, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Das Ergebnis gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat. In der Bundessatzung heißt es dazu: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“
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Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.
FDP-Chef Christian Lindner sagte zuvor, das FDP-Mitgliedervotum stresse ihn nicht. „Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt.“ (dpa)