Auf die Wiederwahl von Russlands Machthaber Wladimir Putin haben viele Politikerinnen und Politiker mit Abneigung und Kritik reagiert. So hat die Europäische Union am Montag (19. März) Putin die Rechtmäßigkeit der Wahl abgesprochen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert Putins Vorgehen gegen sein Volk und würdigte russische Bürgerinnen und Bürger, die während der Wahl gegen Putin protestierten.

EU-Außenbeauftragter Borrell zu Putin-Wahl: „Dies waren keine freien und fairen Wahlen“

Aus der EU hieß es am Montagvormittag zunächst, dass Putin aufgrund von „Unterdrückung und Einschüchterung“ wiedergewählt worden sei, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Außenministertreffen in Brüssel. „Dies waren keine freien und fairen Wahlen“, sagte er.

„In Verschwörungsdenken gefangen“

Warum Verhandlungen mit Putin unmöglich sind

Von

David Schmitz

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Putin hatte nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentschaftswahl in Russland klar gewonnen. Der Kreml-Chef kam demnach auf gut 88 Prozent der Stimmen und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit. Putins Sieg galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.

Die Vertreter westlicher Staaten beklagten nach der Wahl das Fehlen demokratischer Standards bei den Wahlen. Mit Russland verbündete Staaten wie China gratulierten Putin hingegen zu seinem Sieg. Auch der Iran, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien gratulierten dem russischen Staatschef.

Russland: Annalena Baerbock spricht von „Wahl ohne Wahl“

Die Präsidentschaftswahl in Russland mit dem Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin war nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine „Wahl ohne Wahl“. Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Baerbock am Montag: „Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen.“ Zugleich würdigte die Ministerin die russischen Bürger, die während der Wahl ihren Protest gegen Putin zum Ausdruck gebracht hatten.

In eine ähnliche Richtung ging auch das französische Außenministerium: „Frankreich begrüßt den Mut vieler russischer Bürger, die friedlich gegen den Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben“, teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. „Die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind erneut nicht erfüllt“, hieß es weiter.

Frankreich nehme das „erwartbare Ergebnis der Präsidentschaftswahl zur Kenntnis“, betonte das Außenministerium, das „W. Putin“ ohne seinen Präsidenten-Titel erwähnte. Die Wahl habe in einem „Kontext verschärfter Unterdrückung stattgefunden“. Die Meinungsfreiheit und die Arbeit unabhängiger Medien würden immer weiter eingeschränkt. Kandidaten, die den Krieg in der Ukraine ablehnten, seien nicht zugelassen worden, hieß es weiter. Frankreich bedaure, dass Russland keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen habe.

„Vollkommene Unterstützung“: China stärkt Putin nach Wahlsieg den Rücken

Unterstützung für die Putin kam hingegen aus China. Der Wahlsieg sei Ausdruck der „vollkommenen Unterstützung“ der Russen für ihren Staatschef, erklärte Staatschef Xi Jinping am Montag laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Das russische Volk habe sich in den vergangenen Jahren „vereint, um die Herausforderungen zu meistern“.

„China und Russland sind ihre jeweils größten Nachbarländer und strategische Kooperationspartner in einer neuen Ära“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian. „Wir glauben fest daran, dass unter der strategischen Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Putin die Beziehungen zwischen China und Russland weiter voranschreiten.“ (mab/dpa/afp)