Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig gemacht. „Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es werde „keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben“.

Das habe sie dieser Tage bei ihrem Besuch in Syrien den Führern der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) „mehr als deutlich gemacht“. Unter Führung der HTS war am 8. Dezember die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Assad beendet worden.

Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich in Damaskus geweigert, Baerbock mit Handschlag zu begrüßen. Später wurde die Ministerin in Onlinemedien aus dem Umfeld der HTS laut Medienberichten unkenntlich gemacht. Die Bilder zeigen Baerbock demnach mit den Anführern der Übergangsregierung verpixelt.

Baerbock: Frauenrechte auch vor neuen Machthabern klar machen

In Syrien zeige sich gerade mehr als deutlich, warum eine feministische Außenpolitik so wichtig sei, sagte Baerbock weiter. „Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes.“

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Reaktionen auf Handschlag-Eklat um Annalena Baerbock

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Das offen auszusprechen sei daher gerade auch gegenüber den neuen Machthabern Syriens wichtig, fuhr sie fort. „Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potential des Landes herausholen.“ (afp)