Berlin – In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten um Wolfgang Kubicki unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus. Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“.
Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen“. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren“.
Die CSU übte massive Kritik an der Haltung der FDP-Abgeordneten gegen eine Impfpflicht. „Der Blindflug der FDP geht weiter. Keine Impfpflicht, kein 2G - diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. sind brandgefährlich“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstag in München. Damit drohe die Omikron-Welle noch schlimmer zu werden als die jetzige. Blume forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich um „die Corona-Verharmloser in der Ampel“ zu kümmern.
FDP-Abgeordnete wollen jeden Bürger einzeln anschreiben
In dem FDP-Papier werden beispielsweise „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen“ vorgeschlagen.
Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren. Zu prüfen sei zudem das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin.
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In dem Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. „Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 - sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar“. (dpa, red)
