Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Wohlfahrtsverbände hat ein Umdenken in der Asylpolitik für eine gute Aufnahme und schnelle Integration Geflüchteter gefordert.

„Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen“, hieß es in einem Aufruf an die Bundesregierung und Landesregierungen vom Freitag, den unter anderem Amnesty International Deutschland, Pro Asyl, der Awo-Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband unterzeichnet haben.

Die derzeitige Abschottungs- und Abwehrdiskussion helfe dabei nicht und halte Menschen auf der Flucht nicht ab. Es brauche „lösungsorientierte und pragmatische Ideen“. Als Maßnahmen schlugen die Organisationen die Abschaffung aller bestehenden Arbeitsverbote, eine Gewährung regulärer Sozialleistungen anstelle des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Ermöglichung privater Unterbringung vor.

Paritätischer Gesamtverband: Asylpolitische Debatte voller Vorurteile und Scheinlösungen

„Die Bundesregierung muss sich jetzt einer mutigen, in die Zukunft gerichteten Flüchtlingspolitik annehmen, die den Schutz von Menschenrechten und die Chancen für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt“, forderte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die asylpolitische Debatte der vergangenen Wochen strotze vor Scheinlösungen und Vorurteilen.

Neuer Gesetzentwurf zur Migration

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Am Montag berät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über eine stärkere Steuerung der Migration und die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, dass Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Außerdem soll das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen für Alleinstehende leben, nach sechs Monaten entfallen. Bisher galt das Verbot für neun Monate. (dpa)