Köln – Zwei Bundestagsabgeordnete stehen ganz oben auf der Liste der Volksvertreter mit den höchsten Nebenverdiensten im Rheinland: Norbert Röttgen (CDU) aus dem Rhein-Sieg-Kreis und seine Kölner Parteikollegin Ursula Heinen-Esser. Ihre Angaben auf der Internetseite des Bundestages sind aber kein klassischer „Nebenverdienst“, sondern Gehälter. Röttgen war bis zum Mai Umweltminister, Ursula Heinen-Esser ist Staatssekretärin in diesem Ministerium. Da sie das Geld aber zusätzlich zu den Abgeordneten-Diäten (die allerdings bei Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären fast halbiert werden) erhalten, gelten die Gehälter als Einnahmen, die veröffentlicht werden müssen. Bei Röttgen fallen sie inzwischen weg.
mindestens 1000 Euro
mindestens 53 000 Euro
mindestens 259 000 Euro
mindestens 28 000 Euro
mindestens 224 000 Euro
mindestens 20 500 Euro
mindestens 1000 Euro
mindestens 22 000 Euro
CDU: Michael Paul, Köln
SPD: Rolf Mützenich, Köln,
Martin Dörmann, Köln
Grüne: Kerstin Müller, Köln
FDP: Gabriele Molitor, Rhein-Erft
Die Linke: Ulla Lötzer, Köln
Viele ohne Nebeneinkünfte
Bundestagsabgeordnete bekommen derzeit etwas weniger als 8000 Euro monatlich an Diäten, hinzu kommt eine Pauschale von rund 4000 Euro zur Abdeckung der Kosten für das Büro, die Wahlkreis-Betreuung und weitere dienstliche Aufwendungen. Was sonst noch verdient wird, etwa aus beruflicher Tätigkeit, aus Parteiposten oder Vorträgen und Beratertätigkeiten muss veröffentlicht werden, und zwar pauschal in drei Stufen: Die erste gilt von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei bis 7000 Euro und Stufe drei für alle Einnahmen über 7000 Euro. Erfahren kann man nur die Mindesteinnahme, nicht aber die tatsächliche Summe. Man erkennt also bei „Stufe 1“ nicht, ob 1000 oder 3500 Euro gezahlt wurden. Die meisten der Kölner Bundestagsabgeordneten haben keine Nebeneinkünfte, die sie angeben müssten. So hat zwar der Sozialdemokrat Rolf Mützenich viele Eintragungen bei den „veröffentlichungspflichtigen Angaben“, es handelt sich aber nur um Ehrenämter.
Vorträge gegen Honorar
Andere Abgeordnete der Region verdienen durchaus hinzu. Der Euskirchener Detlef Seip (CDU) etwa listet seine Einnahmen als Anwalt auf, der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seine Berater-Honorare sowie ein Aufsichtsrats-Mandat (Rhön-Klinkum AG). Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) gibt seine Einnahmen aus Vorträgen, seiner Anwaltstätigkeit und seinen Aufsichtsrats- oder Beiratsposten in Unternehmen an. Willi Zylajew (CDU) aus dem Rhein-Erft-Kreis bezieht Vergütungen als Abgeordneter und Fraktionschef im Kreistag sowie als Verwaltungsratsmitglied der Kreissparkasse Köln.
Die meisten Abgeordneten haben eher geringe Nebeneinnahmen. Diese stammen häufig aus Vortragsveranstaltungen. Volker Beck (Grüne) beispielsweise hat in den vergangenen Jahren nur einen Vortrag gegen Honorar gehalten, ebenso der Kölner Martin Dörmann (SPD). Viele Abgeordnete aber haben keine Zuverdienste, oder diese sind so gering, dass sie nicht angegeben werden müssen.
