Dramatische Corona-Lage an NRW-SchulenSPD beantragt Sondersitzung des Landtags
In NRW sind immer mehr Schülerinnen und Schüler in Quarantäne (Symbolbild).
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Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag will in dieser Woche eine Sondersitzung des Landtags wegen der Corona-Lage an den NRW-Schulen einberufen. Das sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Die Inzidenzlage an den Schulen sei „dramatisch“.
In der Altersgruppe der 10 bis 14-Jährigen lag die Landesinzidenz Ende letzter Woche bei 372,8. „Das Geschehen ist außer Kontrolle geraten“, sagte der Politiker aus Essen. „Die Landesregierung reagiere auf die Situation an den Schulen bislang lediglich mit einem Schulterzucken.“
Kutschaty spricht von „Mumpitz“
Kutschaty erklärte, die bisherige Empfehlung der Landesregierung, nur die Sitznachbarn von infizierten Schülern in Quarantäne zu schicken, sei „Mumpitz“. Viele Gesundheitsämter würden sich daher nicht an die Vorgabe halten und komplette Klassen für 14 Tage in Quarantäne schicken. Die SPD verlangt die Einführung einer neuen Regelung. „Bei Infektionen sollten alle Kinder einer Klasse in Quarantäne, aber mit der Option, dass sie sich nach fünf Tagen freitesten können“, sagte Kutschaty.
So könnten Unterrichtsausfälle besser eingedämmt werden. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe kein Konzept, wie die Quarantäne-Kinder unterrichtet werden sollen. „Digitale Angebot sind nicht mehr vorgesehen“, sagte Kutschaty. Wegen der hohen Inzidenzen müssten Eltern wieder vermehrt Kinder zu Hause beaufsichtigen. Deshalb sei es nötig, die alte Regelung für die Kinderkrankentage wieder in Kraft zu setzen.
Bessere Kontrolle der Impfnachweise
Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass zehn Prozent der Corona-Infizierten mit Langzeitschäden rechnen müssten. Er verlangte einen konsequenteren Schutz der Kinder- und Jugendlichen. „Bei Eingangskontrollen wird das Impfzertifikat oft nicht mit dem Personalausweis abgeglichen“, sagte Kutschaty. Dieser lasche Umgang berge Risiken. Es sei leicht, Impfnachweise einfach abzufotografieren.
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Kutschaty forderte die Landesregierung auf, nach dem Vorbild von Hamburg „2-G-Regelungen“ zu ermöglichen. In der Hansestadt haben private Anbieter die Option, nur Geimpfte und Genesenen den Zugang zu ihren Einrichtungen zu gestatten. Nicht Geimpften seien Einschränkungen zuzumuten, sagte der SPD-Politiker. „Wer vom Angebot der Gesellschaft keinen Gebrauch macht, sich kostenfrei impfen zu lassen, der darf auch nicht auf die uneingeschränkte Solidarität der Gesellschaft zählen“, sagte Kutschaty.
Impfzentren offen halten
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erneuerte die Forderung seiner Partei, die geplante Schließung der Impfzentren zu verschieben. Die Schließung der Einrichtungen im Herbst sei in der aktuellen Situation die „falsche Botschaft“. Falsch sei auch die Entscheidung von Schwarz-Gelb, nicht alle Schulklassen mit Luftfiltern auszustatten. Die Gesundheitsämter müsste zudem wieder in die Lage versetzt werden, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen. Nachdem die Bundeswehrangehörigen die Behörden wieder verlassen hätten, seien die Gesundheitsämter wieder „auf dem Stand vor der Pandemie“.
Die Sondersitzung des Landtags soll nach den Plänen der SPD am Donnerstag um 14 Uhr stattfinden. Das Landtagspräsidium muss den Termin noch bestätigen.