Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre sind laut Medienberichten zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden. Nach Informationen des Magazins „stern“ und der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) soll der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt haben. Die CSU forderte bereits einen „unabhängigen Sonderermittler“, die AfD eine Sondersitzung des Ausschusses.

Unter den E-Mails auf den verschwundenen Laptops befinden sich laut „stern“ Postfächer der Büroleiterin und engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie von weiteren Personen, darunter hochrangige Beamte.

Laptops wurden im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen nach langem Tauziehen sichergestellt

Von den Unterlagen erhoffen sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse über die Rolle von Scholz in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Privatbank Warburg. Erst nach monatelangem Tauziehen hatte das nordrhein-westfälische Justizministerium Anfang Oktober die Laptops mit den E-Mails, die im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen sichergestellt wurden, nach Hamburg übermittelt.

Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Beteiligt war auch die Warburg-Bank. Gegen Scholz gibt es den Vorwurf, er habe als damaliger Hamburger Bürgermeister möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt ausgeübt, damit die Warburg-Bank Steuerschulden nicht begleichen musste.

Chefermittler Steffen Jänicke soll Laptops mit relevanten E-Mails aus Safe entfernt haben

„Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind“, zitierte der „stern“ den CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss, Richard Seelmaecker, zu den Laptops. Laut Recherchen von „stern“ und „WAZ“ entfernte Jänicke die Geräte aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. Wohin er diese danach brachte, war demnach unklar.

Im Raum steht, dass der Chefermittler gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen haben könnte. Darin heißt es: „Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren.“ Unklar ist den Berichten zufolge auch, warum Jänicke die Laptops aus dem Safe entfernte, auf den nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff haben.

„Wir sind höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten“, sagt Linken-Obmann Norbert Hackbusch dem „stern“. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) erklärte demnach, die Laptops würden „im Arbeitsstab unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften“ aufbewahrt. Jänicke äußerte sich dem Magazin zufolge auf Anfrage nicht zu dem Vorgang nicht.

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert „echten, unabhängigen Sonderermittler“

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte gegenüber dem „stern“ bereits „einen echten, unabhängigen Sonderermittler, der Licht ins Dunkel bringt“. Das Auftreten des SPD-Chefermittlers bezeichnete Huber als „historischen Skandal“, welcher nicht folgenlos bleiben dürfe. „Ermittler sollen die Wahrheit finden, statt sie zu vertuschen und Beweise verschwinden zu lassen“, betonte der CSU-Politiker.

„Olaf Scholz und die Hamburger SPD führen den Rechtsstaat vor“, schrieb der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU) auf Twitter. Es könne nicht ernsthaft sein, „dass sich eine Demokratie solche Methoden bieten lässt“.

Steuerskandal

NRW-Justizminister gibt Pläne für Cum-Ex-Abteilung auf

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Der AfD-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss Alexander Wolf nannte die Berichte „eine neue Dimension im Cum-Ex-Skandal“. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die SPD die Aufklärung blockieren und verhindern wolle. Wolf forderte eine Sondersitzung des Ausschusses zur Aufklärung über den Verbleib der Geräte. (afp)