Erstmals seit drei Jahren hat Deutschland afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben. Jeder Abgeschobene erhielt vor dem Flug 1000 Euro Handgeld.
Aktion laut Kanzler „klares Zeichen“Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab
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Ein Flugzeug startet vom Flughafen Leipzig/Halle (Symbolbild)
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Deutschland hat einem Medienbericht zufolge das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan wieder Menschen in das zentralasiatische Land abgeschoben.
Wie zunächst der „Spiegel“ am Freitag mit Verweis auf Sicherheitskreise berichtete, startete am Morgen ein Charterjet der Fluggesesellschaft Qatar Airways von Leipzig aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord in Richtung Kabul. Diese waren demnach zum Teil in der Nacht aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Das sächsische Innenministerium bestätigte am Freitagmorgen, dass eine Boeing 787 zu einem Abschiebeflug in Richtung Afghanistan gestartet sei.
Abschiebung demnach seit zwei Monaten vorbereitet
Der „Spiegel“ berichtete, die Aktion sei federführend vom Bundesinnenministerium organisiert worden. Jeder Abgeschobene erhielt demnach vor dem Flug 1000 Euro Handgeld. Die Abschiebung sei vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet worden, hieß es weiter.
Innenministerin Nancy Faeser hatte am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland „sehr bald“ Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Ein „großes Rückführungs- und Abschiebepaket“ sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen „auf den Weg gesetzt“ worden. Am Freitag beteuerte sie mit Blick auf die stattgefundene Abschiebung: „Unser Rechtsstaat handelt“.
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Deutschland kritisierte die Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland. „Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht“, erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow am Freitag. In Afghanistan sei niemand sicher, „außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung“.
Scholz: Abschiebung ist klares Zeichen an Straftäter
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Abschiebeflug am späten Freitagvormittag indes als Fingerzeig an alle Straftäter. „Es ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen, sondern wir werden versuchen, das zu tun, wie man in diesem Fall sieht“, sagte der SPD-Politiker bei einem Wahlkampftermin in der Nähe von Leipzig.
„Wir haben angekündigt, dass wir auch Straftäter nach Afghanistan wieder abschieben werden. Das haben wir sorgfältig vorbereitet, ohne groß darüber zu reden, weil solches Vorhaben ja nur gelingt, wenn man sich da Mühe gibt, wenn man es sorgfältig und sehr diskret macht. Heute ist das erfolgt“, sagte der Bundeskanzler.
Beteiligte Bundesländer begrüßten den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban. Vertreter der Union in den Landesregierungen in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg verlangten am Freitag von der Bundesregierung gleichzeitig weitere Abschiebungen nach Afghanistan und auch nach Syrien.
Wüst fordert weitere Abschiebungen auch nach Afghanistan
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte weitergehende politische Konsequenzen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen. Wüst begrüßte in einer Sondersitzung des NRW-Landtags am Freitag den Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan. Es müsse aber offen über noch mehr Rückführungen auch nach Syrien sowie Afghanistan gesprochen werden.
„Dieser Akt des Terrors ist ein Wendepunkt“, sagte Wüst. Der Anschlag vor einer Woche habe das Land mitten ins Herz getroffen. Bei dem Anschlag hatte ein Mann am vergangenen Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt.
Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus.(pst/afp/dpa)