Im April hatte sich NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) bei einer Reise nach Zypern über die schwierige Lage in den Flüchtlingscamps informiert. Im Lager Pournara kommen bis zu 500 Flüchtlinge an, viele stammen aus Syrien. Damals forderte Liminski Mut, die Migration nach Europa zu begrenzen. Nach dem Anschlag am vergangenen Wochenende sieht er sich in seiner Einschätzung bestärkt. „Das Attentat von Solingen zeigt die anhaltende Terrorgefahr und – wie unter einem Brennglas – die gewaltige Dimension unserer Probleme bei der Migration. Es braucht endlich einen großen Wurf für mehr Steuerung und Ordnung“, sagte Liminski dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage. Diese Probleme würden sich nicht alleine mit Abschiebungen lösen lassen. „Es dürfen gar nicht erst so viele kommen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Rahmen seines Besuchs in Solingen erklärt, dass er sich für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie eine Verbesserung der Abschiebeprozesse einsetzen werde. Diese hatte er bereits nach dem Attentat in Mannheim Ende Mai versichert. Geschehen ist nichts. „Auf Empörung und Betroffenheit sowie dem Ruf nach schärferen Maßnahmen folgt allzu schnell ein donnerndes Schweigen und der Übergang zur Tagesordnung, ohne dass das Problem auch nur ansatzweise gelöst wurde. Das wird nach Solingen nicht reichen“, so der Europaminister.

Innenministerium in Zypern will Abschiebung nach Syrien vorantreiben

Die geplante Abschiebung des Attentäters von Solingen war fatalerweise gescheitert. Die Aufarbeitung der asylrechtlichen Hintergründe machten nun das überkomplexe Regelungsdickicht in der Ausländerbehörden sichtbar, hieß es.

Liminski kritisiert, dass Reden und Handeln des Bundeskanzlers beim Thema Rückführung von Syrern nicht zusammenpassen würden. Entscheidend für die Aufnahme genau wie für die Abschiebung sei die Einschätzung der Lage in den Herkunftsländern. „Dabei muss die Bundesregierung sich endlich an unseren europäischen Partnern orientieren, die längst einen nüchterneren Blick entwickelt haben“, sagte Liminski.

In Gesprächen mit dem für Migration zuständigen Staatssekretär im zypriotischen Innenministerium war das Thema „Abschiebungen nach Syrien“ ganz oben auf der Tagesordnung. Die Gesprächspartner richteten den dringenden Appell an Deutschland, sich in dieser Frage zu bewegen. Deutschland könnte mit seiner gewichtigen Stimme eine ernsthafte Debatte anstoßen und Mehrheiten für konkrete Veränderungen herbeiführen. Die Bundesregierung habe sich aber geweigert, an einer von Zypern eigens zur Erörterung dieser Fragen eingerichteten Arbeitsgruppe teilzunehmen.

Liminski: Bundesregierung hätte Anstrengungen „unternehmen können und müssen“, um Syrer abzuschieben

Auf europäischer Ebene sei längst eine sachliche Diskussion im Gang, die die Möglichkeiten, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen, ernsthaft auslote. Im Bericht der EU-Asylagentur vom April 2024 wird Syrien in gefährliche Regionen eingeteilt und in solche, in denen das Risiko, zu Schaden zu kommen, eher gering sein soll. In dem Bericht heißt es beispielsweise, dass in der syrischen Hauptstadt Damaskus „kein echtes Risiko“ für Zivilisten bestehe.

Nach Einschätzung des NRW-Europaministers hätte die Bundesregierung längst Anstrengungen „unternehmen können und müssen“, um Abschiebungen von syrischen Staatsangehörigen zu ermöglichen. Der rechtliche Spielraum dafür wurde zuletzt in einem Urteil des OVG in Münster im Juli dieses Jahres geschaffen, in dem es hieß, dass Abschiebungen nach Syrien rechtlich dem Grundsatz nach nicht ausgeschlossen sein.

Anschlag von Solingen

Das Versagen der Behörden bei der Abschiebung

Von

Detlef Schmalenberg und

Axel Spilcker

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Die Oberverwaltungsgerichte Bremen und Berlin-Brandenburg kam zwar zu anderen Einschätzungen. Einigkeit besteht aber darin, dass das Lagebild des Auswärtigen Amtes entscheidend ist. „Der Bundeskanzler wiederholt mantrahaft seine Sätze von der Abschiebeoffensive“, sagte Liminski. Fakt sei aber, „dass bei diesem Bundeskanzler Rhetorik und Realität meilenweit auseinanderklaffen“.