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„Diffamierungskampagne“AfD-Politiker Bystron streitet Korruptionsvorwürfe ab

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Lesezeit 4 Minuten
Petr Bystron

Petr Bystron (Archivbild)

Copyright: AFP

Der AfD-Europakandidat Petr Bystron streitet in einem Brief an den AfD-Bundesvorstand die Vorwürfe der Bestechlichkeit durch ein prorussisches Netzwerk ab. Er spricht von einer „politisch motivierten Diffamierungskampagne“. Reicht das?

Der unter Korruptionsverdacht stehende AfD-Bundestagsabgeordnete und Europakandidat Petr Bystron streitet die Vorwürfe der Bestechlichkeit durch ein prorussisches Netzwerk um das Medium „Voice of Europe“ (VoE) ab. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihn zu einer Erklärung bis Donnerstag, 14 Uhr, aufgefordert. Gut zwei Stunden vor Ablauf der Frist schickte Bystron ein langes Schreiben an die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Bystron schreibt darin: „Liebe Alice Weidel, lieber Tino Chrupalla, gerne komme ich Eurer Bitte nach, für die Kollegen im BuVo kurz die Causa ‚Voice of Europe‘ und der damit verbundenen Diffamierungskampagne gegen Politiker von sechs europäischen Parteien – darunter auch mich - zusammen zu fassen .Das Wichtigste vorweg: Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.“

Die Berichterstattung des Investigativmediums „Denik N“ nennt Bystron eine „Diffamierungskampagne, deren Narrative zahlreiche andere Medien ungeprüft übernommen haben. Durch diese Diffamierungskampagne sollen Oppositionspolitiker in mehreren europäischen Ländern beschädigt und kritische Journalisten zum Schweigen gebracht werden. Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, soll als russischer Agent diffamiert werden.“ In Deutschland seien „Max und ich betroffen“.

Mit „Max“ ist der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, gemeint. Bystron, der im Bundestag sitzt, will ins EU-Parlament wechseln und kandidiert auf Platz 2 der Liste.

Die „Berichterstattung, in der insinuiert wurde, ich hätte Geld von den Russen genommen, um Putin-Propaganda zu betreiben“ nennt Bystron „Blödsinn, dem ich entschieden widerspreche“. Er habe „bereits Kontakt mit Anwälten sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen, um gegen diese Verleumdung vorzugehen“, schreibt der AfD-Politiker.

Geheimdienst will Aufnahmen nicht freigeben

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft München laut „Bild“ Vorermittlungen gegen Bystron aufgenommen, um die Vorwürfe zu prüfen. Sollte sich ein strafrechtlich relevanter Verdacht erhärten, würde beantragt, Bystrons Immunität als Abgeordneter aufzuheben.

Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS plant vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen im Fall um das prorussische Netzwerk „Voice of Europe“ an die Öffentlichkeit zu bringen. „Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen“, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Prag auf Anfrage zum Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit.

Es sei unter Geheimdiensten auch nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Kollegen eines deutschen Nachrichtendienstes hätten davon abgesehen „vergleichsweise umfangreiche Informationen“ zu dem Fall erhalten. „Es liegt dann an ihnen oder den staatlichen Organen, wie man gegenüber der Öffentlichkeit auftritt“, hieß es.

Weitere Einzelheiten wollte der BIS-Sprecher nicht bekanntgeben, weil es sich nach seinen Angaben um einen aktiven Fall handelt, an dem mehrere europäische Geheimdienste arbeiten.

Baerbock sieht Affäre im Kontext mit hybrider Kriegsführung

Für Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Affäre um den AfD-Politiker derweil im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Dabei werde auf die Spaltung von Gesellschaften, Desinformation und Fake News gesetzt. „Und wir sehen, dass diese Angriffe in der Vergangenheit auch auf Deutschland stattgefunden haben, mit Blick auf Desinformation, mit Blick auf Cyberattacken“, ergänzte sie.

Auf die Frage nach möglichen konkreten Konsequenzen gab Baerbock zunächst keine Antwort. Sie erklärte lediglich allgemein, es gelte noch wachsamer zu sein und sich gegen diese hybride Kriegsführung auf den unterschiedlichen Ebenen zu schützen.

Bystron: „Habe mir nichts vorzuwerfen“

Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte zuvor berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“

Bystron hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es handele sich „um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen“. Und: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten.“

Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, sagte der „Welt“: „Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren.“ In der Partei zeigten sich einige erstaunt über diesen Vorschlag. Krah selbst sagte auf Anfrage, er habe Bystron geraten, „sich auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten“. Am kommenden Montag wollen die Parteivorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit Bystron persönlich sprechen.