Regierungs-ZwischenzeugnisEin Jahr Schwarz-Gelb in NRW – was läuft gut, was schlecht?
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Der Landtag in NRW
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Stamp will Kritikern mit Transparenz den Wind aus den Segeln nehmen
Die Sache ärgert ihn, das merkt man sichtlich. Joachim Stamp muss an diesem Nachmittag in Düsseldorf vor Journalisten erklären, warum es nicht gelingt, Sami A. aus NRW abzuschieben. Der 42-Jährige ist als terroristischer Gefährder eingestuft. Er gehört der Organisation Al-Kaida an und war einer der Leibwächter von Osama bin Laden. Doch in seiner tunesischen Heimat drohen ihm nach Meinung der deutschen Gerichte Verfolgung und Folter. Die einzige Möglichkeit, Sami A. abzuschieben, sei eine diplomatische Lösung. Die liege aber nicht in der Macht eines NRW-Ministers. „Ich teile die Empörung der Allgemeinheit – aber wir leben hier in einem Rechtsstaat“, sagt Stamp zu der misslichen Lage.
Der FDP-Politiker aus dem Süden von Bonn ist für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zuständig und zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Er will Kritikern durch Transparenz und einen offenen Umgang mit Problemen den Wind aus den Segeln nehmen. Als innenpolitischer Sprecher der FDP hat er erlebt, wie die Vorgängerregierung dabei Schiffbruch erlitten hat, Informationen zurückzuhalten. Dass er seinen Job gut macht, ist bei den Liberalen unbestritten. Beim Landesparteitag in Siegen wurde er mit dem Spitzenergebnis von 94,5 Prozent im Amt bestätigt.
Bislang fiel der Religionswissenschaftler vor allem durch seinen repressiven Kurs in der Flüchtlingspolitik auf. Asylverfahren sollen beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und die Kapazitäten der Abschiebehaft ausgebaut werden. Auf Bundesebene will Stamp den Entwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegen. Wenn man bei der Abschiebung krimineller oder integrationsunwilliger Flüchtlinge konsequent vorgehe, könne man bei der Aufnahme von leistungswilligen Zuwanderern großzügig sein, sagt Stamp aus Überzeugung. Bei der Forderung nach einem Kopftuchverbot für junge Mädchen an Kitas und Grundschulen stellte er sich an die Seite seiner Staatssekretärin Serap Güler (CDU). Gegner, die den Vorstoß für wenig liberal halten, beruhigt er damit, man werde die Umsetzungschancen genau prüfen.
In den Fußstapfen von Christian Lindner
Stamp hatten viele Beobachter nicht zugetraut, in die Fußstapfen seines populären Vorgängers Christian Lindner treten zu können. Doch in der Union sind viele froh, einen verlässlichen Partner an ihrer Seite zu haben. Selbst die Grünen loben seine angenehmen Umgangsformen.
Als Kinder- und Familienminister muss der 49-Jährige die hohen Erwartungen bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) erfüllen. Die Koalition hat mehr Personal und flexiblere Öffnungszeiten versprochen. Außerdem sollen neue jährliche Sprachtests dazu beitragen, dass alle Kinder fit für die Einschulung sind. Die Reform soll 2021/22 umgesetzt werden.
Fazit: Stamp ist ein Leistungsträger der Koalition.
Reul steht für „Null-Toleranz“
Reul steht für „Null-Toleranz“NRW-Innenminister Herbert Reul soll die Innere Sicherheit zu einem Gewinner-Thema für die Koalition machen. Bei der Umsetzung der neuen Null-Toleranz-Strategie hat er ein hohes Tempo vorgelegt. Noch vor der Sommerpause soll der Landtag das „Sicherheitspaket 1“ verabschieden und damit einen Instrumentenkasten zur Verfügung stellen, der die Polizei im Kampf gegen die Terrorgefahr besser ausstattet. Gefährder können danach künftig – auch wenn nur der Verdacht auf eine drohende Gefahr besteht – bis zu vier Wochen festgehalten werden.
Die Einführung der „strategischen Fahndung“ soll Banden, die über die Grenzen pendeln, das Handwerk erschweren. Eine Ausweitung der Videoüberwachung soll die Angst-Räume in den Innenstädten reduzieren. Die Opposition prüft allerdings, ob sie eine Verfassungsklage gegen die Verschärfung der Gesetze einreichen wird. Die SPD befürchtet, dass demnächst auch Fußballfans weggesperrt werden können, ohne das Gefahr im Verzug ist. Die Berufung des Leichlingers, der zuvor im EU-Parlament Politik gemacht hatte, war eine Überraschung. Reul hatte keine Erfahrung als Sicherheitspolitiker, aber machte bei seinen ersten Auftritten eine souveräne Figur. In der Union wird der Routinier wegen seines Gespürs im Umgang mit heiklen Lagen geschätzt. Bei seinen Terminen im Land sucht er regelmäßig den Kontakt zu Polizeibeamten. Wenige Tage nach einem Tötungsdelikt auf dem Kölner Ebertplatz stoppte er auf dem Heimweg unangekündigt am Tatort, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Fazit: Guter Start.
Neutral
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Gebauer muss Rückkehr zu G9 organisieren
Yvonne Gebauer führt das Ministerium für Schule und Bildung. Mit der Rückkehr zu G 9 an den Gymnasien im Schuljahr 2019/20 und der Lösung der Inklusionsprobleme muss die Kölner FDP-Chefin zwei Herkulesaufgaben schultern. Dies sei bislang „überraschend geräuschlos“ gelungen, heißt es bei den Liberalen. Die digitale Erhebung des Unterrichtsausfalls an jeder einzelnen Schule soll im August starten. Damit wird ein Wahlkampfversprechen umgesetzt.
Ein Modellversuch an Grundschulen soll es Lehrkräften ermöglichen, sich die Leitungsfunktion zu teilen. Wenig konkret sind die Pläne zur Einführung von landesweit 30 „Talentschulen“ in sozialen Brennpunkten. Ob Gebauer die verpflichtende Grundschul-Empfehlung für die weiterführende Schule wieder einführt, ist noch nicht entschieden.
Fazit: Fleißig gearbeitet, bislang ohne große Fehler.
Laumann gibt mehr Geld für Kliniken
Karl-Josef Laumann führt das Ressort Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der gelernte Maschinenschlosser war bis 2013 der zentrale Laschet-Rivale. Inzwischen hat er akzeptiert, dass er nicht die Nummer eins geworden ist. Der Etat für die Krankenhausfinanzierung wurde um 250 Millionen Euro aufgestockt. Ein Entwurf zur Realisierung der Landarztquote ab dem Wintersemester 2019/2020 wird derzeit erarbeitet. Zu einem großen Problem kann die Pflege werden … Vom 1. August an gilt in den Heimen eine Einzelzimmerquote von 80 Prozent. Bei Verstößen droht ein Belegungsstopp. Die FDP befürchtet, dass viele Heime schließen müssen, falls Laumann keine Ausnahmen zulässt. Von einem dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt hält er wenig.
Pinkwarts Aufholjagd
Schnelles Internet für alle bis spätestens 2025 und die Löcher im Mobilfunknetz stopfen – allein dafür will der FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fünf Milliarden Euro ausgeben. NRW soll das führende Bundesland in Fragen der Digitalisierung werden. Darüber hinaus muss Pinkwart die Energiewende schultern, die Branche ordnet sich gerade neu. Die Riesen RWE und Eon haben den Ökostrom- und Netzanbieter Innogy zerschlagen. Bis zu 5000 Jobs stehen auf der Kippe. Der 57-Jährige ist optimistisch, dass der Deal auf Dauer eher Jobs in NRW sichern wird.Der Wirtschaftsminister hat extrem viele Baustellen, auf denen er zeitgleich arbeiten muss. Da hilft das bloße Verabschieden von Entfesselungspaketen nicht weiter.
Der Wirtschaftsaufschwung in NRW steht nach übereinstimmender Auffassung aller Institute zwar auf einer soliden Basis, der Nachholbedarf ist aber enorm, das Land ziemlich zerrissen: Vollbeschäftigung im Sauerland und in Teilen von Westfalen, das Ruhrgebiet bleibt das große Sorgenkind. Der Strukturwandel ist längst nicht abgeschlossen. Wenn Ende 2018 die letzte Steinkohlenzeche in Bottrop schließt, bedeutet das zwar keine Jobverluste mehr, weil das Zurückfahren des Bergbaus einen jahrzehntelangen Vorlauf hatte. Die Landesregierung startet in Kürze eine große Ruhrgebietskonferenz. Deren Ergebnis ist völlig offen. Problematisch bleibt in NRW die im Bundesdurchschnitt weiterhin vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit, die immer noch bei sieben Prozent liegt – und der hohe Anteil an Langzeitarbeitslosen.
Was Nordrhein-Westfalen dabei helfen könnte, ist der Beschluss der neuen Bundesregierung, ein gemeinnütziges Beschäftigungsprogramm aufzulegen und es mit vier Milliarden Euro auszustatten.
Pinkwarts Ressort eignet sich nicht für schnelle Erfolge. Bis auf den Kompromiss bei den Sonntagsöffnungszeiten kann er daher auch noch nicht viel vorweisen. Ein großer Erfolg für 2018 wäre schon, wenn das Wirtschaftswachstum in NRW wie 2017 erneut knapp über dem Bundesdurchschnitt läge. Die Aufholjagd hat begonnen. Aber sie wird dauern.
Fazit: Pinkwart muss nach vielen Ankündigungen Ergebnisse liefern.
Justiz
Peter Biesenbach leitet das Justizministerium. Für den 70-Jährigen ging damit ein Traum in Erfüllung. Der Politiker aus Hückeswagen hatte einen guten Start. Das Ziel, 1000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen, wird von der Opposition mitgetragen. Biesenbach gelang es, sich medienwirksam zu präsentieren. Wie sich jetzt herausstellt, lief die Umsetzung der Projekte nicht immer nach Plan. Der Vorstoß des Ministers, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, um die Gerichte entlasten, war nicht zu Ende gedacht und wurde stillschweigend einkassiert, weil er nicht zum Null-Toleranz-Konzept der Landesregierung passt. Biesenbach forderte die Einführung des Straftatbestands „digitaler Hausfriedensbruch“ – im Bundesrat stimmte NRW einer entsprechenden Länderinitiative nicht zu.
Kultur
Isabel Pfeifer-Poensgen hat das Ressort für Kultur und Wissenschaft übernommen. Bei ihrer Berufung hatte die 64-Jährige die meisten Vorschusslorbeeren erhalten. Den Plan der Koalition, Hochschulgebühren für Ausländer einzuführen, verfolgt sie allerdings nur zögerlich und verweist darauf, sie wolle Erfahrungen aus Baden-Württemberg abwarten. Im Landtag wirft man der Ministerin vor, sich abzuschotten. Man merke der Seiteneinsteigerin an, dass sie mit dem politischen Betrieb nicht vertraut ist und auf die Abstimmung mit Fachpolitikern keinen gesteigerten Wert lege.
Lienenkämper schuldenfrei
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) beginnt mit neuen Schulden von 1,55 Milliarden Euro, er nennt das „Reparaturhaushalt“, um Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung vor allem bei den Kitas und „Buchungstricks“ beim landeseigenen Baubetrieb zu korrigieren. Sein Versprechen: Schon von 2018 an will das Land keine neuen Schulden machen. Der 48-Jährige bedient die FDP-Interessen an Punkten, die den Liberalen besonders wichtig sind und die CDU nicht sehr schmerzen: die Privatisierung der Spielkasinos und die Entmachtung die Wuppertaler Steuerfahndung, die sehr erfolgreich Steuer-CDs aus der Schweiz eingekauft hat. Angesichts der sprudelnden Einnahmen hat er aber auch einen leichten Job. Und mit vollen Kassen beste Bedingungen vorgefunden. Krisen musste er noch nicht meistern.
Negativ
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Holthoff-Pförtner soll Jobs ins Revier holen
Stephan Holthoff-Pförtner ist Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Ursprünglich war er auch für das Medienressort zuständig, aber er gab die Verantwortung wegen möglicher Interessenkonflikte als Gesellschafter der Funke-Mediengruppe ab. Laschet konnte nur so den Vorwurf entkräften, Holthoff-Pförtner mache Lobby-Politik. Seither genießt er das Vertrauen der CDU-Spitze. Laschet betraute ihn mit der Durchführung der Ruhrkonferenz, die zu den wichtigsten Projekten der Landesregierung gehört. Es geht um den Strukturwandel und neue Jobs nach dem Aus für den Steinkohlebergbau Ende 2018. Ein Erfolg des Programms könnte bei der Landtagswahl 2022 zu einem guten Ergebnis für die CDU in den Ruhrmetropolen beitragen. Sollte die SPD dort wieder erstarken, könnte das Laschets Wiederwahl gefährden.
Fazit: Noch sehr viel zu tun.
Wüst muss Milliarden auf die Straße bringen
Hendrik Wüst hat ein Luxusproblem. Er kann aus dem Vollen schöpfen. Im Verkehrsministerium spielt Geld keine Rolle. Die Investitionen in die Sanierung der maroden Infrastruktur des Landes sind auf Rekordniveau. 2,5 Milliarden Euro fließen 2018 und 2019 in den Neubau und die Sanierung von Autobahnen und Brücken, alles Gelder des Bundes. Das Land steckt noch einmal 130 Millionen Euro in die Landesstraßen. Die Bahn saniert die Trassen in NRW mit der Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro.
Der CDU-Politiker weiß genau, dass er bei alldem von den Entscheidungen seines Amtsvorgängers Michael Groschek (SPD) profitiert, der den maroden Zustand der Leverkusener Rheinbrücke politisch geschickt genutzt hat, um bundesweit auf den katastrophalen Zustand des Straßen- und Schienennetzes aufmerksam zu machen. Nachfolger Wüst muss beweisen, dass das Land die vielen Bauprojekte auch managen kann. Dafür kämpft der 42-Jährige an allen Fronten. Mit beschleunigten Bauverfahren, Gesetzesänderungen, dem Werben um Ingenieure. Der einzige Schnitzer, den Wüst sich geleistet hat, wurde schnell korrigiert. Sein Plan, das Sozialticket abzuschaffen, das bis zu 300.000 Menschen in NRW seit 2011 verbilligte Fahrten ermöglicht, nahm er nach Protesten zurück.
Die großen Prüfungen liegen noch vor ihm. Bisher sind es alles Ankündigungen. Das Wahlversprechen der CDU, die Staus auf den Straßen zu verringern, wird Wüst kaum einlösen können.
Fazit: Er hat noch sehr viel Arbeit vor sich.
Schulze-Föcking agiert unglücklich
Christina Schulze Föcking hat von allen Kabinettsmitgliedern derzeit den schwersten Stand. Kaum im Amt, warfen Tierschützer der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Missstände auf dem heimischen Hof im Münsterland vor. Bei einem Einbruch in den Schweinestall waren Videobilder von Tieren mit abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken gedreht worden. Die Staatsanwaltschaft Münster stellte ihre Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz jedoch ein.
Doch viel Zeit zum Durchatmen blieb der 41-Jährigen nicht. Seit einigen Wochen muss sich die Landwirtin erneut gegen schwere Vorwürfe zur Wehr setzen. Es geht um die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Haus. Die Opposition wirft ihr vor, mit der Umstrukturierung eigene Interessen zu verfolgen. So habe sich die Stabsstelle auch mit dem Hof Schulze Föcking befasst. Nun droht der Ministerin ein Untersuchungssauschuss. In einer Fragestunde des Landtags hatte sie unwahre Aussagen über die Ermittlungsarbeit der Stabsstelle gemacht. Die hatte allerdings schon unter der Vorgängerregierung nur noch aus einer Person bestanden, die sich etwa um Artenschutz von Greifvögeln gekümmert hatte.
In der Koalition hält man die Vorwürfe gegen Schulze Föcking für konstruiert und wenig stichhaltig. Allerdings sorgt die bisweilen wenig professionelle Krisenbewältigung für Kritik. Das Nervenkostüm der Ministerin wirkte zwischenzeitlich so angespannt, dass in Koalitionskreisen schon spekuliert wurde, die Mutter von zwei Kindern trete von sich aus zurück, auch um ihre Familie zu schützen. Für Entsetzen sorgte die Nachricht, der private Fernseher der Ministerin sei manipuliert worden. Während das Gerät lief, tauchten auf dem Bildschirm unvermittelt Szenen einer Parlamentsbefragung Schulze Föckings zu den angeblichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz auf. Die Nachricht löste zunächst große Empörung aus, das LKA ermittelte wegen eines möglichen Hacker-Angriffs. Nun kam aber heraus, dass das Video im Netzwerk der Familie abgespeichert war und versehentlich gestartet wurde – eine Wendung, die die Ministerin erneut schlecht aussehen lässt.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nahm Schulze Föcking bislang stets in Schutz. Sie genieße im ländlichen Raum hohe Anerkennung, mache einen guten Job und werde zeigen, dass die Regierung Umweltkriminalität ernst nehme. Unabhängig davon, ob die Ministerin sich demnächst einem Untersuchungsausschuss stellen muss, stehen in den nächsten Monaten intensive Debatten an. Sie hat Eckpunkte für ein neues Jagdgesetz vorgelegt und will das Naturschutzgesetz novellieren.
Fazit: Belastung für die Koalition.
Scharrenbach erlebt ein PR-Debakel
Ina Scharrenbach ist Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung. Die 41-Jährige hatte als „Chefanklägerin“ im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht mit zum Wahlerfolg beigetragen. Die selbstbewusste Westfälin erlebte ein PR-Debakel, als sie den Volkssänger Heino zu einem Heimatkongress nach Münster einlud. Der überreichte ihr eine Schallplatte mit 24 Vaterlandsliedern – darunter das „Treuelied“ der Nazi-SS. Für Kritik sorgt in der Koalition derzeit, dass Scharrenbach die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Mietpreisbremse vor sich herschiebt. Angeblich will sie mit dem Vollzug den CDU-Parteitag im Juni abwarten – weil sie befürchtet, der Schritt könnte sie Stimmen des Sozialflügels bei der Wiederwahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden kosten.
