Einem engen Mitarbeiter von AfD-Europawahlkandidat Maximilian Krah wird die Spionage für China vorgeworfen. Zahlreiche Politiker sind empört.
Reaktionen auf Spionage-Vorwürfe bei AfD„Wann klicken bei Krah die Handschellen?“
Von Peter Stroß
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Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, steht in der Kritik, nachdem ein enger Mitarbeiter am Dienstag festgenommen wurde. Jian G. soll für chinesische Nachrichtendienste spioniert haben, so die Vorwürfe. (Archivbild)
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Neue Woche, neuer Skandal: Die AfD hat mutmaßlich einen Spion in ihren Reihen, ein enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll vertrauliche Informationen an China weitergegeben haben, so einer der Vorwürfe, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als „äußerst schwerwiegend“ einstuft.
Faeser und zahlreiche weitere Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien in Deutschland zeigten sich über die Spionage-Vorwürfe besorgt. Die Innenministerin forderte eine genaue Aufklärung. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“
Eklat in AfD: Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage verhaftet
Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte die Ministerin. Der Fall müsse „genauestens aufgeklärt“ und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden. Dies sei „im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz.“
In Dresden war am Montag ein Mann wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden, bei dem es sich um einen Mitarbeiter Krahs handeln soll. Krah ist EU-Abgeordneter und tritt für die AfD bei der bevorstehenden Europawahl als Spitzenkandidat an.
Empörung und Kritik nach Festnahme von Jian G. an AfD und Maximilian Krah
Dem Generalbundesanwalt zufolge wird dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. G. sei „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts“, erklärte die Behörde. Sie wirft dem Mann vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Parteiübergreifend sorgte der Fall am Dienstag für scharfe Kritik. „Die Lage ist ernst“, sagte Habeck dem Nachrichtenportal t-online. „Die Welt ist nicht nur freundlich zu Deutschland.“
Der Vizekanzler betonte: „Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen. Deutschland und unsere Wirtschaft stehen im Fokus. Die Vorfälle müssen jetzt schnell aufgeklärt werden. Es ist gut und richtig, dass die Ermittlungsbehörden hier entschlossen handeln.“
„Die AfD ist eine Partei der Diktaturen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist am Ende auch das Modell, dass sie für Deutschland im Kopf hat.“
Grüne kritisieren AfD als „eine Partei der Diktaturen“
Die AfD mache „aus ihrer Verachtung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“ keinen Hehl, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Das mache ihre Politiker offensichtlich sehr anfällig für Einflussnahme und Steuerung aus China und Russland. Für von Notz geht es dabei nicht um Einzelfälle: „All das hat Struktur und betrifft die ganze Partei.“
Angesichts der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah haben die Grünen im EU-Parlament eine rasche Aufklärung verlangt. „Menschen, die die Integrität unserer Demokratien angreifen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte am Dienstag die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Terry Reintke. Sie forderte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf, die Ermittlungen zu beschleunigen.
„Autokratien wie China und Russland versuchen aktiv, unsere Demokratien in Europa zu untergraben“, erklärte die Grünenpolitikerin. „Das muss aufhören.“ Das Europaparlament müsse noch vor den Wahlen Anfang Juni erste Ergebnisse liefern.
Zahlreiche Unionspolitiker empört nach Festnahme von mutmaßlichem AfD-Spion
Kritik wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Jian G. auch aus der Union laut. Mehrere Politiker nahmen dabei vor allem die AfD und Maximilian Krah in die Verantwortung. „Maximilian Krah muss reinen Tisch machen, die Vorwürfe restlos aufklären oder er kann Sachsen nicht im Europäischen Parlament vertreten“, schrieb Conrad Clemens (CDU), Mitglied im Bundesrat, auf X, vormals Twitter.
Christoph Ploß, der die CDU ebenfalls im Bundestag vertritt, bilanzierte: „Chinesische Agenten, Zahlungen aus Russland, Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland: Rund um die AfD scheint es einen Sumpf aus Landesverrat, Spionage und Korruption zu geben“. Die AfD sei deswegen „für Patrioten unwählbar“.
Rund um die AfD scheint es einen Sumpf aus Landesverrat, Spionage und Korruption zu geben
Sandra Weeser, seit 2021 Mitglied im Bundesvorstand der FDP, äußerte sich ähnlich. „Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten (!) zur Europawahl wird wegen Spionage für China verhaftet. Und das sollen Patrioten sein? Die AfD hasst unser Land und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, schrieb sie auf X.
Aus Sicht der Linkspartei muss der Fall auch Konsequenten für AfD-Politiker Maximilian Krah haben. Martina Renner (Linke) glaubt offenbar nicht daran, dass Krah ahnungslos gewesen sei. „Offenbar war schon klar, dass Jian G. (Mitarbeiter bei #NoAfD-Krah, unter Spionageverdacht) keinen spontanen Besuch möchte. Sein Büro in Brüssel hat keine Türklinke, man musste durch das Zimmer seines Chefs. Ist ziemlich sinnbildlich. Wann klicken bei Krah die Handschellen?“, schrieb sie bei X. Parteikollege Luigi Pantisano bezeichnete die AfD als „korrupten Misthaufen“.
AfD vermutet Kampagne – Maximilian Krah gibt kurzes Statement ab
Die AfD hingegen inszeniert sich als Opfer. Hatte ein AfD-Sprecher die Meldungen über die Festnahme eines Krah-Mitarbeiters als „sehr beunruhigend“ bezeichnet, ging AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann in die Gegenoffensive und brachte die Meldungen mit dem Wahlkampf in Verbindung. Der Hinweis auf „angebliche Spionage kam vom Verfassungsschutz“, sagte Baumann am Dienstag in Berlin. „Da haben wir unsere einschlägigen Erfahrungen, wie der Verfassungsschutz vorgeht.“ Die Vorwürfe würden geprüft, „aber es würde uns nicht wundern, wenn das in diese Richtung geht“.
„Wenn nichts dahinter ist, schadet uns das in einer Art und Weise, die politisch intendiert ist“, so Baumann weiter. „Dann werden Wahlkämpfe auf etwas schmuddeligere Art und Weise ausgetragen.“ Baumann warf Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor, dieser sage „bei jeder Gelegenheit, er ist dafür zuständig, die AfD-Werte zu senken“.
Jian G., Petr Bystron, Geheimtreffen: AfD nach Reihe von Skandalen im Verteidigungsmodus
Baumann verwies auf den Vorwurf der Annahme russischer Gelder gegen die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, sowie auf das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern. Er sagte dazu: „Wir sind mittlerweile bisschen hart gesotten, was Vorwürfe angeht, zumal in Vorwahlkampfzeiten und Wahlkampfzeiten.“ Es gebe „seit Wochen eine Verdachtsberichterstattung“, so seien im Fall Bystron bisher keine Belege vorgelegt worden, sagte Baumann weiter.
Maximilian Krah selbst fasste sich auf X kurz. „Von der Festnahme meines Mitarbeiters [...] habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor.“ Es handle sich um „eine schwerwiegende Anschuldigung“. Wenn sich diese als wahr erweisen sollte, „würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen“, so Krah, der demnach zum jetzigen Zeitpunkt offenbar noch keine Veranlassung zu diesem Schritt sieht. Das EU-Parlament reagierte umgehend: Der Krah-Mitarbeiter wurde infolge des Spionage-Vorwurfs suspendiert.
Heftige Vorwürfe gegen Mitarbeiter von Maximilian Krah: China streitet ebenfalls alles ab
Wenig überraschend wies auch Peking die Spionagevorwürfe aus Deutschland im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah zurück. Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Es gehe darum, „die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören“.
China habe sich „immer an das Prinzip des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen gehalten“, sagte Wang weiter. „Wir hoffen, dass die zuständigen Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und die so genannte Spionagebedrohung nicht mehr für politische Manipulationen gegen China nutzen.“ (mit dpa und afp)