Berlin – Zum Ende der politischen Sommerpause stellt sich Kanzler Scholz am Donnerstag seit 11 Uhr den Fragen der Hauptstadtmedien. Bei dem Auftritt vor der Bundespressekonferenz äußert sich der Kanzler zu aktuellen Themen der Innen- und der Außenpolitik.
Scholz zeigt sich zunächst ausgeruht nach seinem Urlaub. Er bezeichnet den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als die derzeit politisch und wirtschaftlich größte Herausforderung. Der Kanzler verweist auf die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für die Bürger und spricht von Christian Lindners am Vortag vorgestelltem Steuer-Plan. Die geplante Abschaffung der kalten Progression bezeichnet er als richtigen Ansatz.
Scholz kündigt angesichts der stetig steigenden Energiepreise aber auch weitere Entlastungen an. Auf die Frage nach den Kosten und einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse bzw. einem erneuten Nachtragshaushalt sagt Scholz, er gehe davon aus, dass 2023 keine weiteren Ausnahmeregelungen nötig sein werden.
Eine konkrete Summe, in deren Rahmen sich die Entlastungen bewegen werden, will Scholz aber nicht nennen. Als Stichworte nennt er Heizkosen, Wohngeld und andere Maßnahmen, von denen auch Rentner und Studenten profitieren. Auch das Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll, erwähnt der Kanzler.
Olaf Scholz gibt sich zugeknöpft beim Thema Cum-Ex
Das Thema, bei dem sich der Bundeskanzler derzeit besonders unter Druck sieht, ist der Cum-Ex-Skandal. Die Union hatte den Druck auf Scholz erhöht. Dieser müsse für Aufklärung in der Affäre um die Hamburger Warburg-Bank in seiner Zeit als Bürgermeister sorgen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zum angeblichen Bargeldfund in einem Schließfach von Scholz' Parteigenossen Johannes Kahrs gibt sich der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz nun zugeknöpft. Er habe keine Ahnung, wo das Geld hergekommen sei, so die knappe Antwort am Donnerstag auf eine Journalistenfrage. Er werde Kahrs auch nicht öffentlich zur Auskunft auffordern.
Bei dem früheren SPD-Abgeordneten Kahrs, der sich für Warburg eingesetzt haben soll, waren Medienberichten zufolge im Zuge von Durchsuchungen etwa 200.000 Euro in bar in einem Bankschließfach gefunden worden.
Im übrigen hätten alle bisherigen Untersuchungen keine Hinweise auf politische Beeinflussung der Hamburger Finanzbehörde zu Tage gefördert, so der Kanzler. Das hätten „unglaublich viele Anhörungen und Untersuchungen“ in zweieinhalb Jahren gezeigt. Fragen nach Erinnerungslücken, auf die sich Scholz bei diesem Thema bislang berufen hatte, bügelt dieser ab.
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Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg - in diese Zeit fällt der Cum-Ex-Skandal bei der Warburg-Bank: Die Finanzbehörde der Hansestadt hatte 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Bank zurückzufordern. Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf diese Entscheidung Einfluss genommen worden war. Am 19. August soll Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen. (cme, afp, dap)
