Es ist an der Zeit, eine Lanze für den viel gescholtenen Finanzminister zu brechen.
Die Pläne von Christian Lindner für den Ausgleich der kalten Progression sind nicht nur angemessen und fair, sondern zwingend nötig. Sie haben nichts zu tun mit einer steuersenkungswütigen FDP, die unbedingt ihre eigene Klientel entlasten will. Genau genommen geht es gar nicht um eine Steuersenkung. Es geht um die Verhinderung einer schleichenden Steuererhöhung durch die massive Preissteigerung.
Völlig zu Recht wurde das Problem der kalten Progression schon vor Jahrzehnten als heimlicher Griff in die Taschen der Steuerzahler kritisiert – aber nie gelöst. Erst seit etwa zehn Jahren ist es endlich geübte Praxis geworden, den Tarif regelmäßig an die Teuerungsrate anzupassen - übrigens auch unter Lindner-Vorgänger Olaf Scholz.
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Es wäre absurd, ausgerechnet jetzt, wo die Gesellschaft von einer Rekordinflation im Würgegriff gehalten wird und die heimliche Mehrbelastung besonders hoch ist, auf diesen Ausgleich zu verzichten. Ganz abgesehen davon, dass die Erhöhung des Grundfreibetrags verfassungsrechtlich nötig ist, weil das Existenzminimum steuerfrei sein muss.
Die Kritik der Grünen, die Pläne seien sozial ungerecht, ist dagegen wohlfeil. Es liegt in der Natur des Steuersystems, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen eine geringere Steuerlast haben als Gutverdiener und damit - in Euro und Cent ausgedrückt – durch den Ausgleich der kalten Progression auch geringer entlastet werden. Anders als Scholz zuvor will Lindner sogar dafür sorgen, dass die absoluten Spitzenverdiener nicht zusätzlich durch den Ausgleich profitieren.
Kritik ist dennoch angebracht: Lindner ist bisher nicht bereit, Kranken- und Pflegeversicherung mit zusätzlichem Steuergeld zu stützen, um massive Beitragsanhebungen zu verhindern. Bleibt es dabei, wird die Steuerentlastung insbesondere bei den kleinen Einkommen wieder aufgefressen. Dazu darf es nicht kommen.
