Im Ringen um die EU-Asylreform hofft Außenministerin Annalena Baerbock auf eine rasche Einigung unter Berücksichtigung deutscher Vorschläge bei der geplanten Krisenverordnung. „Das gemeinsame europäische Asylsystem muss jetzt kommen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani in Berlin.

Die Bundesregierung habe „in den letzten Stunden intensiv verhandelt“ und „etliche Punkte“ in den Kompromiss zur Krisenverordnung hineinbringen können. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe auch bereits deutlich gemacht, „wo wir uns mehr gewünscht hätten“.

Zuvor hatte Faeser beim EU-Innenministertreffen in Brüssel Deutschlands Zustimmung zu der Krisenverordnung angekündigt. Durch diese Verordnung als zentrales Element der geplanten EU-Asylreform soll unter anderem der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Baerbock sagte: „Über Monate (...) sind keine der deutschen Vorschläge in der Krisenverordnung zu Humanität und Ordnung aufgenommen worden.“ Deswegen hätten Faeser und sie selbst „in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der letzten Tage“ deutsche Anliegen zu Humanität und Ordnung in den Kompromissvorschlag hineinverhandelt. „Die letzten 48 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, bis zur letzten Minute als deutsche Ministerin für deutsche, aber auch eben für europäische Interessen zu kämpfen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir setzen jetzt darauf, dass es in der letzten Minute, wo jetzt noch eine Kleinigkeit offen ist, dass es dafür jetzt auch eine gemeinsame Mehrheit gibt“, so Baerbock, ohne Einzelheiten zu nennen. „Denn ohne Humanität in der Krise gibt es in Sachen Migration auch keine Ordnung.“

Baerbock: „Sterben im Mittelmeer darf niemals zum europäischen Alltag werden“

Die Einigung der EU-Staaten auf ein Asylpaket müsse nun im Dialog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission „über die Ziellinie“ gebracht werden. Zudem sei es gemeinsames Ziel, dass sich gar nicht erst Menschen mit wackeligen Kähnen auf eine gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer machten. Nötig seien Abkommen mit den Herkunftsstaaten, die auch die Rückführung von Menschen ohne Anspruch auf Asyl oder Schutz beschleunigten.

„Das Sterben im Mittelmeer darf niemals normal, darf niemals zum europäischen Alltag werden“, sagte Baerbock. Mindestens 2300 Menschen seien bei der Überfahrt in diesem Jahr bereits ums Leben gekommen. Baerbock dankte der italienischen Küstenwache, die viele Menschen vor dem Ertrinken gerettet habe. Allerdings hätten auch freiwillige Seenotretter eine lebensrettende Aufgabe.

Vergiftete Verhandlungsbereitschaft

Lawrow nennt Bedingungen – und zitiert Gedicht vom „Kampf mit ganz Europa“

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David Schmitz

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Tajani sagte: „Kein Land darf alleingelassen werden.“ Es müsse verhindert werden, dass Schlepper die Not der Menschen ausnützen. „Insofern muss man sehr stark reagieren gegen diese Schlepperorganisationen.“ Dazu müssten Abkommen geschlossen werden mit den Ländern, aus denen die Migranten starteten. Tajani sprach sich für eine strategische Aktion Europas mit Investitionen aus, die Wachstum in Afrika förderten. „Es ist schwierig, dass hier ein einziges Land damit zurechtkommt.“ (dpa)