Düsseldorf – Die verheerenden Folgen des Hochwassers vom 15. Juli für den Erftstädter Ortsteil Blessem werden die Politik wohl noch lange beschäftigen.
Auf die Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen, warum die Schäden an der Hochwasserschutzanlage der Kiesgrube Blessem so lange nicht erkannt wurden, kann die Landesregierung derzeit keine ausreichende Antwort geben.
Weil bei der Staatsanwaltschaft Köln derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt läuft, habe die für die Betriebsgenehmigungen zuständige Bergbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg alle Unterlagen zu den Genehmigungsverfahren an die Justiz übergeben.
Deshalb können „die Bergbehörde derzeit keine eigenständigen Untersuchungen zum Geschehensablauf und der dabei zu berücksichtigenden Rolle des Tagebaus Blessem“ vornehmen, heißt es in der Antwort, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Maßnahmen zum Ausgleich des Überschwemmungsgebietes in Erftstadt-Blessem nicht umgesetzt
Die Grünen wollen wissen, warum „nach heutigem Erkenntnisstand“ die „offensichtlichen Schäden an der Hochwasserschutzanlage“ des Tagebaus Blessem nicht erkannt wurden, obwohl es in den Jahren zwischen 2015 und 2021 zehn Vor-Ort-Termine mit Bergbau-Experten gegeben habe.
Überdies geht es ihnen um die Beantwortung der Frage, warum die Betriebspläne der Kiesgrubenbetreiber mehrmals verlängert oder geändert wurden, „obwohl die geforderten Maßnahmen zum Ausgleich des Überschwemmungsgebietes bis heute nicht umgesetzt wurden“, so die Landtagsabgeordnete Wibke Brems. Das sei ein „unhaltbarer Zustand".
Staatsanwaltschaft Köln untersucht Vorgänge in Blessem
Die Staatsanwaltschaft Köln untersucht derzeit, ob das Eindringen des Hochwassers in den alten Teil des Blessemer Tagebaus auf mögliche Schäden an der Hochwasserschutzanlage zurückzuführen ist und ob diese Schäden vor der Flut zu erkennen waren.
In einem Punkt wird die Anfrage der Grünen dann doch beantwortet. Bezogen auf mögliche Risiken durch mangelhaften Hochwasserschutz kann die Landesregierung in den anderen 80 Tagebauen, die unter der Aufsicht der Bergbehörde stehen, Entwarnung geben. Vergleichbare Fälle lägen nicht vor. Derzeit erarbeitet das NRW-Umweltministerium eine Risikoanalyse zu rund 150 Betrieben im Land, die im Bereich der Rohstoffgewinnung tätig sind und in Überschwemmungsgebieten liegen.
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Bei der Flutung und Unterspülung der Blessemer Kiesgrube hatten sich Erdrutsche gelöst und drei Häuser zum Einsturz gebracht. Mehrere Häuser mussten abgerissen werden, weil sie einsturzgefährdet waren.
Der Stadtrat von Erftstadt hat vor sechs Wochen einstimmig eine Resolution verabschiedet. Er erwartet von den Betreibern der Kiesgrube, dass sie nicht wieder genutzt wird. Das Gelände müsse schnellstmöglich renaturiert werden. Die Bezirksregierung Arnsberg wurde aufgefordert, die Ereignisse im Zusammenhang mit der Kiesgrube „transparent und ergebnisoffen“ zu untersuchen.
Die Grube zählte zu den größten Sand- und Kiesproduzenten im Rheinischen Revier und bestand bereits seit 1972. Im Jahr 2014 begannen die Planungen zur Erweiterung der Kiesgrube am Ortsrand von Blessem von 28000 auf 44000 Quadratmeter.
