Elmau – Offizieller Auftakt für den G7-Gipfel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntagmittag die Staats-und Regierungschefs der G7-Staaten in den bayerischen Alpen empfangen. Scholz und seine Frau Britta Ernst begrüßten ihre prominenten Gäste auf Schloss Elmau, inmitten der prächtigen Bergkulisse des Wettersteingebirges. Unmittelbar im Anschluss war die erste Arbeitssitzung geplant.

Zur G7 gehören sieben der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt: Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem nehmen an dem Gipfel EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Scholz hat zudem fünf Gastländer eingeladen – Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien.

Olaf Scholz trifft sich vor G7-Treffen mit Joe Biden

Schon am Vormittag hatte Scholz US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Beide beschworen die Geschlossenheit des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Man müsse weiterhin zusammenstehen, mahnte der Kanzler, und auch Biden sagte: „Wir müssen zusammenbleiben.“ Biden forderte unter anderem ein Goldimport-Verbot für russisches Gold, das die Staaten bald gemeinsam verkünden dürften.

Mit dem Importverbot für russisches würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag vor Gipfel-Beginn auf Twitter mit.

Scholz war bereits am Samstagabend auf Schloss Elmau angekommen, Biden in der Nacht. Der G7-Gipfel dauert bis Dienstag. Im Zentrum stehen unter anderem der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Die G7-Staaten dürften dem von Russland angegriffenen Land erneut Unterstützung zusichern, solange sie nötig ist.

Boris Johnson: „Die Ukraine steht auf Messers Schneide“

„Die Ukraine steht auf Messers Schneide, und wir müssen den Verlauf des Krieges zu ihren Gunsten wenden“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag.

Wenig später hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn des G7-Gipfels seine Sorge über die aktuelle Häufung globaler Krisen ausgedrückt. „Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben“, sagte Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung des Gipfels auf Schloss Elmau.

„Sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Störung der Lieferketten – das sind alles keine kleinen Herausforderungen“, sagte er. Die G7-Gruppe sei aber das richtige Format, „um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen der Zeit“. Die G7-Gruppe verstehe sich als Wertegemeinschaft – gerade auch in der Auseinandersetzung mit Russland, sagte der Kanzler. „Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“

Russland müsse nach dem Angriff auf die Ukraine weiter mit der „Entschlossenheit und Geschlossenheit“ der Gruppe der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte rechnen, sagte der Kanzler. „Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und dass ihm das weiter Kopfschmerzen bereitet: die große internationale Unterstützung für die Ukraine und die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung des Landes.“

Olaf Scholz zeigt sich entsetzt über Raketenangriffe aus Kiew

Scholz zeigte sich entsetzt über die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hautstadt Kiew. „Dass das ein brutaler Krieg ist, den Putin führt, haben wir jetzt wieder mitbekommen mit Raketenangriffen auf Häuser in Kiew“, sagte er. „Das zeigt, dass es richtig ist, zusammenzustehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei zu unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen.“

Die erste Arbeitssitzung des G7-Gipfels hatte die Lage der Weltwirtschaft zum Thema. Am Nachmittag folgte eine Sitzung zum Thema globale Infrastruktur, am Abend sollte es um Außenpolitik und insbesondere um den Ukraine-Krieg gehen. „Ich bin sehr sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit auszusenden“, sagte der Kanzler.

Olaf Scholz will Pläne für „Klimaclub“ vorantreiben

Ein von Scholz propagierter „Klimaclub“ soll verhindern, dass Unternehmen aus Ländern, die sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz setzen, unfaire Konkurrenz aus Staaten mit niedrigen Umweltstandards erhalten. Gespräche zum Klimaclub soll es gleich in der ersten Arbeitssitzung am Sonntagnachmittag zur Lage der Weltwirtschaft geben.

Scholz hatte den Vorschlag bereits im vergangenen Jahr gemacht, als er noch Bundesfinanzminister in der großen Koalition war. Er geht auf eine Idee des US-Wirtschaftsnobelpreisträgers William Nordhaus zurück. Dieser argumentierte 2015 in einem Artikel, dass abgestimmte Handelssanktionen in Form von Schutzzöllen ein wirksames Instrument sein könnten, um Klimaziele international durchzusetzen.

Im Mai 2021 verbreitete das Finanzministerium erste Eckpunkte für das Vorhaben. Im August stellte sich dann die Bundesregierung hinter den Plan. Scholz sagte damals, der Klimaclub solle sicherstellen, „dass Klimaschutz international ein Standortvorteil ist“ – und eben nicht das Gegenteil. Viel ist seitdem wegen der Bundestagswahl und dem Regierungswechsel nicht passiert.

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Mitglieder des Klimaclubs sollen Staaten werden, die sich dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens verschrieben haben und das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben. Scholz will dabei nach und nach die größten CO2-Verursacher an Bord holen. Im Visier hatte er von Anfang an neben europäischen Ländern zunächst die USA und weitere G7-Staaten, die für 21 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes stehen.

Bei den G7-Beratungen über den Kampf gegen die Erderwärmung sei der Klimaclub „einer der absolut entscheidenden Punkte“, hieß es vor dem Gipfel in Elmau aus dem Umfeld von Scholz. Ziel sei „ein kooperatives Modell der Erreichung der Klimaneutralität“.

G7 macht sich über Wladimir Putin lustig

Kurz vor ihrer ersten Arbeitssitzung hatten sich die G7-Staats- und Regierungschefs über den russischen Präsidenten Wladimir Putin lustig gemacht. Der britische Regierungschef Boris Johnson stieß am Sonntagmittag als letzter zu der Runde auf Schloss Elmau dazu, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Er fragte angesichts der hohen Temperaturen, ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: „Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin.“ Der kanadische Premier Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nacktem Oberkörper, das müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher Pose an.

Die Zitate wurden von Kamerateams aufgezeichnet, die vor Beginn der G7-Runde kurzzeitig für Aufnahmen in dem Saal zugelassen waren. (dpa/afp)