Elmau – Die G7-Staaten um Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende Unterstützung zugesichert und weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt.
„Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig”, hieß es am Montag in einem Statement der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. So wollen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin weiter erhöhen.
Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel an dem bis diesen Dienstag dauernden Treffen teil.
Entwicklungsorganisationen üben Kritik
Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel an dem bis diesen Dienstag dauernden Treffen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu einer Arbeitssitzung zugeschaltet.
Danach standen Debatten über die Klimakrise und drohende Hungersnöte auf der Tagesordnung. Entwicklungsorganisationen kritisierten, für diese wichtigen Themen nähmen sich die Staats- und Regierungschefs viel zu wenig Zeit. „Sollten die G7-Staaten so weitermachen wie bisher, verstehe ich wirklich nicht, warum sie diese Hochsicherheitsgipfel überhaupt veranstalten”, betonte etwa der Direktor von One Deutschland, Stephan Exo-Kreischer.
Scholz: Kein Zurück in Beziehung zu Russland
Scholz, der den Vorsitz der G7-Runde hat, sprach am Ende des zweiten Gipfeltags vor allem über das Verhältnis der G7 zu Russland. Er erwarte wegen des Krieges lang anhaltende, tiefe Einschnitte in den internationalen Beziehungen. „Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.”
Auf Twitter betonte er, man stehe „geschlossen an der Seite der Ukraine” und werde sie weiter unterstützen. „Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen.” Der Kanzler versprach: „Wir werden den Druck auf (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden.”
Selenskyj: Ukraine hat Unterstützung durch G7 gespürt
Selenskyj bedankte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Schalte für die Entscheidung, seinem Land den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen. Er machte demnach deutlich, dass er auf ein Ende des Kriegs noch in diesem Jahr hofft. Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro bedankte sich der Präsident für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. Für Kiew sei eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Hervorgehoben wurde die diskutierte Deckelung des Preises für russisches Erdöl. Zudem forderte Selenskyj demnach Sicherheitsgarantien für sein Land, die Lieferung von modernen Raketenabwehrsystemen und anderen Waffen sowie Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine.
Rüstung und Technologie im Zentrum neuer Sanktionen
Im Mittelpunkt neuer Sanktionen gegen Russland sollen laut G7-Erklärung die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. „Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren”, hieß es. Das Weiße Haus teilte mit, die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.
G7 sichern Budgethilfen und Unterstützung bei Wiederaufbau zu
Die G7-Staaten sicherten der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau und kurzfristige Budgethilfen zu. Man sei „bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen”, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde. Scholz hatte zuvor einen „Marshall-Plan” für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert. Die USA hatten Deutschland und anderen europäischen Staaten zwischen 1948 und 1952 so geholfen, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine zu kommen.
Akut sollen Budgethilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar der Ukraine helfen, die Daseinsvorsorge der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt. Bei einem Treffen der G7-Finanzminister Ende Mai hatte noch eine Summe von 19,8 Milliarden Dollar im Raum gestanden. Eingerechnet sind dabei auch Gelder, die seit Jahresbeginn bereits gezahlt wurden.
Warnung an Moskau vor Einsatz von ABC-Waffen
Die G7 warnten Russland zudem eindringlich vor einem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Dies wäre nicht akzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es in dem G7-Papier. Scholz warnte im ZDF vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs. „Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen”, sagte er. „Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven.” Deswegen habe er fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nahmen am Nachmittag am Gipfel teil.
G7 vereinbaren mit Gastländern Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Die G7-Runde vereinbarte mit den Gastländern gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz. Die Umstellung auf Klimaneutralität soll vorangetrieben, erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und Kohle zunehmend weniger zum Einsatz kommen.
Scholz hatte im ZDF gesagt, es sei wichtig, mit den Gastländern auch wegen der Konsequenzen des russischen Krieges zu diskutieren. „Viele Länder fürchten eine Hungerkrise, viele Länder fürchten massiv steigende Energiepreise.” Da müsse man solidarisch zusammenstehen. Die G7 forderten Russland auf, die Angriffe auf landwirtschaftliche Infrastruktur sofort und bedingungslos einzustellen und die Häfen für den Export von Getreide freizugeben.
Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Weil Russland die ukrainischen Häfen derzeit blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Laut Welternährungsprogramm stehen 50 Millionen Menschen weltweit kurz vor einer Hungersnot.
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